Im letzten Plenum vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion im Juli einen Antrag zu Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Abgelehnt wurde dieser Antrag auch von der CDU-Fraktion. Für das direkt darauffolgende Plenum möchte die CDU nun einen gleichlautenden Antrag stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Erst ablehnen und dann selbst stellen. Ein gewohntes Spiel, wenn es um die Anträge unserer AfD-Fraktion geht. Das Vorgehen der CDU-Fraktion, nur ein Plenum später nach Ablehnung unseres Antrages die gleiche Forderung zu stellen, erreicht jedoch ein neues Niveau an Dreistigkeit. Damit macht sich die CDU MV völlig unglaubwürdig. Welcher Bürger soll diesen Schlingerkurs noch ernst nehmen?“
Der migrationspolitische Sprecher der AfD Fraktion, Jan-Philipp Tadsen, ergänzt: „Noch im letzten Plenum hat die CDU wortreich gegen unsere AfD agiert und sich zum eigentlichen Inhalt des Antrages ausgeschwiegen. Dabei ist den Christdemoraten kein pauschalisierter Vorwurf in Richtung stärkste Oppositionskraft zu schade. Die CDU versucht verzweifelt auf die Stimmung im Land zu reagieren und das Original zu kopieren. Rechts blinken und links abbiegen, sind wir von der CDU leider mittlerweile gewohnt – dabei kauft diese durchschaubare Farce der CDU schon lange kein Bürger mehr ab.“
Redaktioneller Hinweis:
Antrag der AfD-Fraktion: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/56698/leistungsmissbrauch_verhindern_einwanderungsanreize_reduzieren_sachleistungen_fuer_asylbewerber_und_ausreisepflichtige.pdf