In der gestrigen Finanzausschusssitzung erklärte das Ministerium, dass die beiden Versorgungsfonds des Landes neu bewirtschaftet werden sollen. Sie sollen zu einem Vermögen zusammengefasst und am Kapitalmarkt in Aktien und Anleihen angelegt werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Pensionsausgaben explodieren und die Regierung braucht nachhaltige Einnahmen. Offenbar orientiert man sich nach langer Auszeit nun doch wieder am Kapitalmarkt. Die Schulden des Landes bei ihren eigenen Fonds betragen inzwischen zusammen etwa 1,4 Milliarden nach Angaben der Verwaltungsmitarbeiter. Die gegenseitigen Zahlungen mittels 4%-Schuldscheinen waren nicht nur laut einer damaligen Prüfung des Landesrechnungshofs gesetzeswidrig, sondern auch eine finanzielle Sackgasse. Die versteckte Umgehung der Schuldenbremse durch selbst ausgestellte Wertpapiere untereinander wird nun beendet, so wie die AfD-Fraktion dies bereits im März 2022 forderte.
Allerdings ist nicht klar wohin die Reise gehen soll. Es ist zwar löblich, dass Linke und SPD nun aus Dividenden, Zinsen und Kurssteigerungen am Markt Einnahmen generieren wollen. Länder wie Norwegen wurden durch ihren Rentenfonds steinreich. Dies ist deutlich besser als nur Steuergeld zu verbrauchen und Schulden zu hinterlassen. Dennoch wurden erste Signale gesetzt, dass man ideologisch an die Sache herangehen will. Spezielle Berater sollen für viel Geld sogenannte ESG-Kriterien prüfen und dazu soll eine Anlagestrategie entwickelt werden. Das heißt im Klartext, man möchte bestimmte Wertpapiere wie Aktien, Staatsanleihen oder Fonds ausschließen, wenn sie nicht bestimmte klimafreundliche, ethische oder soziale Ziele erfüllen. Solche Kriterien können am Ende aber auch höhere Risiken bergen oder Rendite mindern. Die AfD-Fraktion wird auf jeden Fall prüfen, welche Anlageziele die Regierung verfolgt und welche Berater mit welcher Dienstleistung dazu herangezogen werden.”
Redaktioneller Hinweis: Kleine Anfrage und Antwort aus dem vergangenen Jahr zu Anleihen und ETF, die bis 2016 durch das Land gehalten wurden: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/51804/wertpapiere_und_darlehen_des_sondervermoegens_versorgungsfonds_des_landes_mecklenburg_vorpommern.pdf