Entlarvende Äußerung des Staatskanzleichefs

Nachdem die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage die immense Zunahme der Ausgaben der Landesregierung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zutage gefördert hatte (eine Zunahme von 60 Prozent gegenüber 2018), widersprach der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann der Kritik hieran, indem er den Zweck der Ausgaben von 4,2 Millionen Euro in diesem Jahr erläuterte. Er bestehe darin, „der AfD nicht diesen Raum“ zu überlassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Dass die Landesregierung ihr Handeln und den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel nicht am Ziel des Gemeinwohls ausmacht, sondern die Absicht verfolgt, eine bestimmte politische Partei zu übertrumpfen, spricht Bände über die verantwortungslose Schwerpunktsetzung der Regierung. Es ist weder Aufgabe der Landesregierung, noch steht es ihr zu, mit steuerlichen Mitteln einzelne politische Gegner zu bekämpfen. Wir behalten uns rechtliche Schritte gegen diese entlarvende Aussage aus der Staatskanzlei vor.“     

AfD-Fraktion MV

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