Zum gestrigen „Zukunftsplan Kita“ der rot-roten Landesregierung äußert sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult, wie folgt:
„Grundsätzlich begrüßt die AfD-Landtagsfraktion MV die Zielsetzung des von der Initiative ‚Zukunftsplan Kita‘ ins Leben gerufenen Volksbegehrens. Das haben wir schon bei der vorangegangenen Volksinitiative zum Ausdruck gebracht. Die Kitas benötigen dringend einen besseren Betreuungsschlüssel und insgesamt eine höhere Betreuungsqualität.
Die jetzt im sogenannten ‚Zukunftsplan Kita‘ festgehaltenen Zielgrößen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch ein zeitlich gestuftes Vorgehen zur Absenkung der Betreuungsschlüssel macht Sinn. Langfristig sollten die Schlüssel aber ambitionierter gesenkt werden. Mecklenburg-Vorpommern liegt schließlich auf dem letzten Platz aller Bundesländer – hier muss schleunigst aufgeholt werden! Entscheidend ist, dass die kommunale Familie nicht wieder die Kosten der Maßnahmen tragen muss. Die kommunalen Haushalte sind glasklar am Limit.
Was die Landesregierung jedoch elegant verschleiert, ist die noch Anfang des Monats vollmundig versprochene ‚Beschäftigungsgarantie‘ für das Kita-Personal. Auf einmal ist nur noch von ‚Perspektiven‘ die Rede. Zudem soll das freiwerdende Personal auch im schulischen Bereich, etwa in der Schulsozialarbeit oder in anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, eingesetzt werden. Das ist nichts weiter als ein Verschiebebahnhof auf dem Rücken der Kita-Mitarbeiter und zu Lasten der Qualität in den Kitas. Darüber hinaus ist offen, wer die Qualifizierung der Erzieher, insbesondere der ENZ, am Ende bezahlt.
Frau Schwesig, halten Sie Wort: Hier braucht es Planungssicherheit. Die Beschäftigten in den Kitas haben das verdient!“