Zur von der Bundesregierung beschlossenen, sogenannten „Entlastungsprämie“ häuft sich regional wie bundesweit kritische Berichterstattung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Die sogenannte ‚Entlastungsprämie‘ soll die Union und die SPD von politischem Druck entlasten – die Bürger wird sie mit Frust und die Unternehmer mit spontanen Mehrkosten belasten.
Der Frust vieler Bürger wird darin bestehen, dass diese ‚Entlastungsprämie‘ von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber in 2026 ihren Angestellten laut Bundesregierung steuerfrei auszahlen dürfen, nicht Jedem gezahlt werden wird. Die Kommunikation der Bundesregierung setzte leider auf bewusste Unschärfe, damit Arbeitnehmer dem Irrglauben aufsitzen, die Zahlung würde sie in voller Höhe und zügig durchgeleitet durch den Arbeitgeber erreichen. Beides trifft nicht zu und programmiert neuen Unmut der arbeitenden Bevölkerung gegenüber Politik wie Unternehmensleitungen.
In Mecklenburg-Vorpommern zählt die überwältigende Mehrheit der Unternehmen zum Mittelstand, mit ca. 65.000 aktiven Niederlassungen sogenannter KMU’s (kleine und mittlere Unternehmen). Diese Mittelständler wissen vielfach nicht, wie sie die Vorfinanzierung der ‚Entlastungsprämie‘, die ihnen von der Bundesregierung im Vorbeigehen aufgezwungen wurde, stemmen sollen. Zum einen handelt es sich um ungeplante Mehrkosten, die zuvor als Mehrleistung erarbeitet worden oder aus Rücklagen gespeist sein müssen – wobei sich rächt, dass die Rücklagen vieler Betriebe wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise längst abgeschmolzen oder verbraucht sind. Zum anderen ist das Berliner Abwälzen dieser Zahlung auf die Betriebe auch deshalb verantwortungslos, weil sie auf der Erwartungshaltung ihrer Mitarbeiter nach einer schnellen Ausschüttung sitzen bleiben. Dass sie als eine Betriebsausgabe gelten soll, die von der Steuer abgesetzt werden kann und so die Steuerlast des Unternehmens senkt, hilft nichts für den ad-hoc-Liquiditätsbedarf, mit dem die Bundesregierung unsere Unternehmen konfrontiert und alleine lässt.
Zu guter Letzt will ich als Landespolitiker wissen, wie das Kabinett Schwesig mit dem Anspruch der 36.000 Landesbeschäftigten auf die steuerfinanzierte ‚Entlastungsprämie‘ umzugehen gedenkt. Im gleichen Atemzug, in dem das den Landesbediensteten zugestanden würde, müsste Finanzminister Geue klar benennen, wo an anderer Stelle er den exorbitanten Gesamtbetrag einspart. Das Sittengemälde vervollständigt sich durch düstere Wirtschaftsprognosen und einen Investitionsbooster der Landesregierung, der auf sich warten lässt – sodass die ‚Entlastungsprämie‘ der schwarz-roten Bundesregierung in Wahrheit ein nächster Verschiebebahnhof von Verantwortung und Geld ist.
Sehr gerne würde die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit Frau Schwesig, Herrn Geue und allen interessierten Abgeordneten im Landtag über echte Entlastungspolitik diskutieren – aber bis heute hat man die Hosen zu voll, um unserem Antrag auf Landtagssondersitzung zu entsprechen.“