Zur heutigen Debatte im Landtag zur Neuausrichtung der Inklusionsstrategie des Landes erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Wir als AfD-Landtagsfraktion MV haben uns über die heutige Debatte zur Neuausrichtung der Inklusionsstrategie des Landes sehr gefreut. Es wurde wieder einmal deutlich, dass die Landesregierung langsam aber sicher unseren Forderungen nach dem dauerhaften Erhalt der ‚Förderschulen Lernen‘ nachkommt. Wir haben das von Beginn an gefordert und die Praxis gibt uns Recht.
Wie aus einem ‚geheimen‘ Protokoll des Bildungsministeriums hervorgeht, hat die Landesregierung Angst vor dem Wahlerfolg der AfD und verschiebt deswegen die Auflösung der Förderschulen bis 2035. Scheibchenweise rutscht das Datum immer weiter nach hinten. Wir sind gewiss, dass langfristig die Auflösung komplett entfällt. Zu groß ist der Druck von der Basis, zu groß sind die praktischen Herausforderungen im Alltag.
Die Förderschulen bieten den besten Raum für Schüler mit Beeinträchtigungen. Gerade die geschützte Atmosphäre, das Vorhandensein von geschulten Sonderpädagogen und Schülern mit ähnlichen Schicksalen sind der Beleg für eine musterhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – und nicht das Gegenteil!
Wir fordern die Landesregierung auf, das Schulgesetz entsprechend anzupassen. Streichen Sie das Datum für die Auflösung der ‚Förderschulen Lernen‘! Die parlamentarische Mehrheit ist da.
Die AfD-Landtagsfraktion MV setzt sich für den Schutz von Schülern mit Beeinträchtigungen und echte, gelebte Inklusion in enger Abstimmung mit den Schulen und Eltern ein.“