Zu den vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Man staune: Kleinere Kitagruppen, eine bessere Vergütung für Medizinstudenten im Praktischen Jahr und ein weiteres Childhood-Haus in Vorpommern entsprechen Forderungen, die wir bereits vertreten. Solche Schritte unterstützen wir. Die Koalitionäre müssen jetzt allerdings verbindlich erklären, wie und wann diese Vorhaben umgesetzt werden und wie ihre dauerhafte Finanzierung angesichts des Landeshaushaltes gesichert wird. Die Menschen erwarten verlässliche Hilfe und spürbare Entlastungen.
Bei den Krankenhäusern muss die versprochene Standortgarantie mit konkreten Versorgungszusagen verbunden werden. Für jeden Standort muss klar sein, welche stationären Leistungen und welche Notfallversorgung erhalten bleiben. Die angekündigten Investitionsmittel beantworten noch nicht, wie der laufende Betrieb und die tarifgerechte Bezahlung dauerhaft gesichert werden. Ebenso konkret muss die Entlastung in der Pflege werden. Für das angekündigte Pflegeinvestitionsprogramm fehlen bislang ein beziffertes Volumen und eine nachvollziehbare Aussage zur Entlastung der Bewohner. Wir fordern, dass das Land die Investitionskosten der Pflegeheime beteiligt. Wer Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Entlastung verspricht, muss sagen, ab wann und in welcher Höhe sie auf der monatlichen Rechnung ankommt.“