Nach dem historischen Erfolg bei der Landtagswahl hat sich heute die neue AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Ihr gehören 32 Abgeordnete an, darunter 22 direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete. Neben der Wahl des Fraktionsvorstandes votierte die Fraktion einstimmig für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Ich gratuliere allen Abgeordneten herzlich zur Gründung der neuen AfD-Fraktion und dem Vorstand zur Wahl. Gemeinsam tragen wir nun die Verantwortung dafür, den Auftrag von rund 388.000 Wählern in kraftvolle parlamentarische Arbeit zu übersetzen. Mit 38,2 Prozent der Zweitstimmen, 22 Direktmandaten und 32 Sitzen in Parlament haben uns die Bürger ein historisches Vertrauen ausgesprochen.
Dieses Ergebnis nehmen wir mit Demut, aber auch mit großer Motivation an. Die neue Fraktion wird die Interessen der Bürger, der Kommunen, der Vereine und Verbände sowie der heimischen Wirtschaft mit Nachdruck in den Landtag einbringen. Die AfD ist nunmehr die einzige verbliebene Kraft, die bürgerliche und konservative Positionen im Schweriner Schloss vertreten kann. Zugleich fällt ihr als einzige Oppositionsfraktion eine besondere Verantwortung für die parlamentarische Kontrolle der kommenden Landesregierung zu. Als eine unserer ersten Amtshandlungen haben wir einstimmig beschlossen, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, um das begangene Unrecht aufzuklären und das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiederherzustellen.
Wir werden die Regierung inhaltlich stellen und konkrete Alternativen vorlegen. Das gilt insbesondere für die Wirtschafts-, Innen-, Bildungs- und Migrationspolitik. Gute Vorschläge werden wir unabhängig von ihrem Urheber unterstützen. Gleichzeitig werden wir darauf bestehen, dass die parlamentarischen Rechte der stärksten Fraktion und die bewährten Gepflogenheiten des Landtages respektiert werden. Dazu gehört auch unser Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten und eine angemessene Berücksichtigung bei den Ausschussvorsitzen.
Wer versucht, eine Fraktion mit 32 Abgeordneten auszugrenzen, missachtet einen erheblichen Teil des demokratisch erklärten Wählerwillens. Eine solche Politik wird auf Dauer keinen Bestand haben. Die neue AfD-Fraktion wird selbstbewusst, geschlossen und konstruktiv arbeiten. Unser Ziel bleibt es, Mecklenburg-Vorpommern wieder sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter zu machen.
Mein Dank gilt unseren Wählern, unseren Kandidaten und den vielen Mitgliedern und Unterstützern, die diesen historischen Erfolg durch ihren unermüdlichen Einsatz möglich gemacht haben. Nun beginnt die parlamentarische Arbeit. Die neue AfD-Fraktion ist bereit.“