Anlässlich der nächtlichen Verhandlungsergebnisse der Koalitionäre im Bund sowie der Arbeitsverweigerung des Kabinetts Schwesig in der Spritpreiskrise erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Bei der Spritpreiskrise wurden die Bürger wochenlang von der Bundesregierung und auch vom Kabinett Schwesig im Stich gelassen. Die nun in Berlin unter Tränen beschlossene Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent erfolgt zu spät und wird frühestens in vier Wochen Wirklichkeit, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn heute wegen der Bundesgesetzgebung einräumte. Eine weitere Schwachstelle ist ihre Befristung, denn die sicherheitspolitische Instabilität der Straße von Hormus ist unbefristet. Im Übrigen soll Politik den Bürger nicht für dumm verkaufen, dass sich auch der Staat – alias Lars Klingbeil – zuletzt an der Zapfsäule die Taschen vollgemacht hat.
Es braucht eine echte Entlastung durch ein Ende der CO2-Abgabe und Reduktion von Energie- und Mehrwertsteuer. Das fordert die AfD seit Jahren, dieser politische Standpunkt wird von der aktuellen Krise bestätigt und es muss in Deutschland ein Ende haben, dass sachlich richtige Lösungen bockig versperrt werden – nur weil sie von der AfD stammen.
Umgekehrt schauen wir uns immer genau an, was die politischen Mitbewerber an Lösungsansätzen vorlegen. Umso mehr sind wir heute darüber irritiert, dass die CDU/SPD-geführte Bundesregierung in punkto langfristiger Sozialreformen auf dem Niveau von Ankündigungspolitik verharrt. Grosser Prozess, kleine Maus: Es führt die von SPD und CDU hochkarätig eingerichteten Kommissionen ad absurdum, dass heute gesagt wurde, ihre Arbeitsergebnisse zu Steuern und Gesundheit werden erst ab dem 01.01.2027, teilweise und auch nur eventuell umgesetzt.
Bleiben noch die Stilfragen, die normale Menschen mit Anstand von der herrschenden Klasse trennen. Die Berliner Koalitionskonflikte auf offener Bühne legen die massiven Widersprüche zwischen SPD und CDU auf allen Ebenen offen und belasten den Bürger. Unsere Leute haben einen Anspruch auf die Problemlösungskompetenz von Politik und keinen Anspruch auf Fremdschämen. Von Frau Schwesig persönlich ist erheblich mehr Ernst vonnöten – denn während sie eine von der AfD beantragte Landtagssondersitzung zur Spritpreiskrise beharrlich verweigert, spricht sie bei kommunalen Festen wie gestern in Grabow leere Worte.
Dieser Missachtung des parlamentarischen Raumes und Ignoranz gegenüber dem Kostendruck auf unsere Bevölkerung stellt sich die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern entschieden entgegen.“