Während sich SPD, Linke und Grüne bei Sondierungsgesprächen abtasten, warnte der Landesrechnungshof heute vor einer Finanzierungslücke von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030 und verlangt klare Ausgabenprioritäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Die gemeinsame Abneigung gegen die AfD mag diese politische Ehe stiften. Ob sie auch den Regierungsalltag zusammenhält, steht auf einem anderen Blatt. Der Landesrechnungshof hat mit seiner deutlichen und notwendigen Warnung den zukünftigen finanziellen Handlungsspielraum abgesteckt. Im Haushalt fehlen Milliarden, die auch eine R2G-Landesregierung nicht aus dem Hut zaubern kann. Die Landesregierung muss sich auf die Erfüllung der Kernaufgaben eines Staates beschränken. Die Zeit der parteipolitischen Wunschkonzerte ist vorbei. Wenn Manuela Schwesig für den Koalitionsfrieden teure Zugeständnisse macht, belasten diese zukünftige Generationen nur weiter.
Ich fordere SPD, Linke und Grüne auf, schnellstmöglich darzulegen, auf welche finanziellen Grundlagen diese drei Parteien ihre Zusammenarbeit stellen wollen. Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung einen ehrlichen Kassensturz und eine nachvollziehbare Finanzierung sämtlicher Vorhaben. Sparen muss R2G zunächst am eigenen Apparat und ein Ministerium abschaffen. Selbiges gilt für Doppelstrukturen und Förderprogramme ohne nachweisbaren Nutzen. Jede Verständigung auf Kosten eines immer größeren Regierungsapparates ist das falsche Signal. Die Abgrenzung zur AfD ersetzt kein Regierungsprogramm und saniert keinen Haushalt.“