Alle Oppositionsfraktionen waren heute eingeladen, die rot-rote Landesregierung in der Landespressekonferenz zu bilanzieren. Dazu erklärt Enrico Schult, der Fraktionsvorsitzende der AfD und damit stärksten Oppositionskraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:
„Die rot-rote Landesregierung verwaltet Mecklenburg-Vorpommern nur noch im Krisenmodus und verkauft Stillstand als Fortschritt.
Es sollte allen Menschen besser gehen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache: Kaufkraft und Lohnniveau bilden bundesweite Schlusslichter, fast 16.000 Vollzeitstellen und 4.000 Industriearbeitsplätze gingen in dieser Legislatur ab, die Konjunktur stagniert im Keller und speziell dem Flächenland MV drohen abgehängte Regionen.
Die obszön schlechte Regierungsbilanz von Frau Schwesigs Kabinett wird im Bildungsbereich überdeutlich: Unterrichtsausfall, Lehrermangel, sinkende Leistungen, hohe Abbrecherquoten und eine überforderte Inklusion prägen die Lage. Kleine Verbesserungen im Kita-Bereich ändern nichts daran, dass Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet rund um unsere Kinder und Jugendlichen konsequent versagt.
Wir brauchen einen Neustart in Mecklenburg-Vorpommern: Kassensturz und dann solide Finanzen, Entfesselung der Wirtschaft, Leistungsoffensive im Bildungswesen und Stärkung der Inneren Sicherheit. Als stärkste Oppositionskraft haben wir konkrete Maßnahmen dessen vorbereitet und wollen sie ab dem 21. September aus eigener Kraft ins Werk setzen.“