Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Kitasterben erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Es bleibt dabei: Sachlich unterstützt die AfD-Landtagsfraktion MV das Volksbegehren ‚Zukunftsplan Kita‘, weil das Ziel eines besseren Kita-Betreuungsschlüssels seit vielen Jahren AfD-Politik ist.
Wir freuen uns für die Initiative, wenn – statistisch betrachtet – jede dritte Unterschrift von einem AfD-Anhänger stammt. Wir hoffen, dass die vielen Stimmen für den Gesetzestext die Landesregierung endlich zum Handeln zwingen.
Die Rechtsverbindlichkeit eines Plebiszits scheint Frau Schwesig unklar oder unlieb zu sein, denn während sie frohlockend jedes Detail ihrer regierungstreuen Runden Tische beschrieb, quittierte sie die Rechtsverbindlichkeit des Volksbegehrens mit einem Zitronengesicht. Überraschend unprofessionell war die scheidende Regierungschefin, als sie es begrüßte, dass einige Initiatoren vorübergehend den Plenarsaal verließen. Wenn sie mich zuvor um meinen Rat gebeten hätte, dann hätte ich ihr davon abgeraten, so offensichtlich Parteigänger der Regierung für Ängste von Menschen zu instrumentalisieren.
Die Bürger sind ohnehin klüger und wissen längst, dass die AfD glaubwürdig und konsequent für verbesserte Betreuungsschlüssel in Krippe, Kita und Hort kämpft. Schlusslicht in Deutschland mit 1:6 in Krippe, 1:14 in Kita und 1:22 im Hort lassen uns nicht ruhen. In Regierungsverantwortung werden wir die Schlüssel auf 1:4, 1:10 und 1:17 anheben, wie es auch bereits die Volksinitiative forderte.
Denn Fakt ist: Mecklenburg-Vorpommern hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit. Deshalb spricht sich die AfD für die Beitragsfreiheit in Verbindung mit einem besseren Betreuungsschlüssel aus. Einen Elternbeitrag schließen wir aus. Deckungsquellen aus dem Landeshaushalt haben wir als Oppositionskraft verbindlich und ausdauernd benannt – während die rot-rote Landesregierung mit allen Trümpfen auf der Hand untätig blieb.“