Zum Statement der Gesundheitsministerin Drese „Zukunft des Ehrenamtes: Landesregierung legt erstmals Engagementstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vor“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Mit großem Pathos präsentiert die Landesregierung ihre neue ‚Landes-Engagementstrategie‘. Von einer ‚lebendigen Zivilgesellschaft‘, von ‚Wandel gestalten‘ und von ‚Mitbestimmung‘ ist die Rede. Was jedoch vollständig fehlt, ist die entscheidende Frage: Wer gestaltet hier eigentlich welchen Wandel – und mit welchem Geld?
Die Regierung vermischt bewusst das klassische Ehrenamt mit politisch agierenden NGOs, die erhebliche staatliche Mittel erhalten und gleichzeitig aktiv in politische Debatten eingreifen. Diese Gleichsetzung ist unseriös und politisch gefährlich. Wir kritisierten wiederholt, dass sozial- und wohlfahrtsnahe Verbände ihre gemeinnützigen Strukturen für parteipolitische Kampagnen missbrauchen, während sie aus öffentlichen Kassen finanziert werden. Die sogenannte ‚Engagementstrategie‘ ignoriert diese Warnungen vollständig.
Während Feuerwehr, Sportvereine und ehrenamtliche Helfer mit Bürokratie kämpfen, werden regierungsnahe NGOs strukturell gestärkt, vernetzt und gefördert. Transparenz? Fehlanzeige. Politische Neutralität? Kein Thema. Kontrolle der Gemeinnützigkeit? Offensichtlich unerwünscht.
Rechnungshöfe und Recherchen weisen seit Jahren auf eine intransparente NGO-Finanzierung und mangelnde Kontrolle hin. Doch die rot-rote Landesregierung setzt stattdessen auf ‚angepasste Förderpolitik‘ und ‚Bürokratieabbau‘ – ohne strengere Aufsicht. Das ist eine Einladung zum Missbrauch. Auch der angebliche Beteiligungsprozess mit ausgewählten Verbänden bleibt intransparent. Auswahlkriterien, Förderbeziehungen und politische Ausrichtung werden verschwiegen. Vielfalt wird behauptet, nicht gelebt.
Mecklenburg-Vorpommern braucht Transparenz statt PR-Strategien und Selbstbeweihräucherung – vor allem aber eine klare Trennlinie zwischen freiwilligem Engagement und politischer Einflussnahme.“