Der Wirtschaftsausschuss des Landtages war heute bei der IHK Neubrandenburg zu Gast – und es wurde Klartext geredet. Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:
„Gegenstand der heutigen Beratungen bei einer unserer Kammern war die desolate Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik unter der Landesregierung Frau Schwesigs.
Die Fundamentalkritik der Unternehmer galt den als zu hoch erachteten Standards des Wohlfahrtsstaates. Die Misere der Wohnungsbaubranche wurde uns soeben durch gestandene Unternehmer wie Frank Benischke erläutert, wobei er überehrgeizige Bauvorschriften für den vom Bürger zu schulternden Mietzins von mind. 16 EUR/ m2 bei Neubauten verantwortlich macht. Dagegen unternimmt Frau Schwesig: nichts. Die Landesregierung enttäuscht die Bürger anhaltend durch den schlechter werdenden Wohnungsmarkt und erzeugt bei Unternehmern wie Kammern Frust und Ohnmacht, weil sie ihrem Handlungs- und Lösungsauftrag nicht gerecht wird.
Massiv beanstandeten die Arbeitgeber in puncto Arbeitsmarkt, dass Mindestlohn und Lohnnebenkosten zu einer eskalierenden Lohn-Preis-Spirale führen. Die beißende Kritik des gastgebenden IHK-Hauptgeschäftsführers Torsten Haasch im Ausbildungsbereich kann niemand überhört haben: Die Kammer und er fordern, die verbliebenen Berufsschulstandorte aufrechtzuerhalten und das Niveau angehender Azubis zu erhöhen. Hilflos steht die Landesregierung Haaschs Forderung gegenüber, darauf Einfluss zu nehmen, dass Mindestlohn frühestens nach abgeschlossener Ausbildung gezahlt wird. Ergänzend wurde der zu niedrige Druck zur Arbeitsaufnahme bei Bürgergeldempfängern zum x-ten Mal als schwerer arbeits- und sozialpolitischer Konflikt diskutiert.
Es ist mit Händen greifbar: Der Unmut gegen Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern wächst mit jedem Tag. Beschäftigte, Unternehmen und Wirtschaftsverbände werfen der Landesregierung zu Recht und robust vor, zentrale Zukunftsfragen zu verschlafen. Dauerbaustellen wie Bürokratie und Fachkräftemangel werden nicht in Nachtschichten abgearbeitet, sondern resolut stillgelegt. Der Ausbildungsbereich bleibt in Qualität wie Quantität unbefriedigend. Das Alltagsgut Wohnen wird teurer und teurer.
Die rot-rote Landesregierung hat Mecklenburg-Vorpommern mehr als genug runtergewirtschaftet und der Bürger wird das quittieren.“