Endlich Hilfen für die Tafeln: Landesregierung setzt mit massiver Verzögerung AfD-Forderungen um

Laut einer Pressemitteilung des Sozialministeriums bekommen die Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der gestiegenen Kosten nun Förderung vom Land. Die gleichen Forderungen hat die AfD-Fraktion mittels Antrags bereits zu Beginn des Jahres 2022 in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Wir erinnern uns an die Debatte. Als AfD-Fraktion stellen wir einen Antrag, nicht der erste, der die Notlagen der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden versucht. Großes Gezeter der anderen Parteien, die AfD wolle sich nur anbiedern und das Angebot der Tafeln sei ja nur zusätzlich zu Bestehendem zu verstehen. Ein unsoziales und unwürdiges Schauspiel.

Dass die Tafeln in unserem Land aber unabdingbar sind, stellt die rot-rote Landesregierung dann fast ein Jahr später selber fest und setzt genau das um, was die AfD-Fraktion schon im letzten Jahr gefordert hat. Besonders frech: Die dringend notwendigen Fördervereinbarungen werden auch noch großzügig mittels Regierungsverlautbarung beworben.

Das Zögern und die ideologische Politik der Landesregierung verschärft soziale Konflikte und zeigt die Trägheit der Landesregierung. Wenn die Landesregierung schon unsere Anträge erst ablehnen und dann selber stellen muss, dann bitte in den sozialen Bereichen etwas flotter. Hier geht es um Menschen und nicht um den inszenierten Politikklamauk im Plenum.“

AfD-Fraktion MV

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