Endgültige Niederlage für Sellering und seine vermeintlichen „Verschlussakten“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Klage wie auch den Eilantrag von Erwin Sellering in der Sache um die umstrittene Klimastiftung MV abzuweisen, begrüßt natürlich auch der zuständige Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Michael Meister und blickt mit Erleichterung auf den juristisch bestätigten Abbau einer elementare Hürde im Vorankommen der parlamentarischen Arbeit:

„Mit der Feststellung der Auskunftspflicht seitens des Oberlandesgerichtes stehen wir nun, als Landesparlament, endlich an dem Punkt, unsere Arbeit in dem dafür zuständigen PUA in voller Gänze wahrnehmen zu können. Nachdem der Stiftungsvorstand noch zuletzt 3.000 Euro an Gebühren zum Abwenden einer Zwangsvollstreckung auf den Tisch legte, hat sich der Eindruck bei der Öffentlichkeit und Abgeordnetenhaus massiv erhärtet, dass Sellering darum bemüht ist, die Namen jener insgesamt 80 Unternehmen partout unter Verschluss zu halten – insofern naheliegend, als dass die Stiftung selbst maßgeblich via Geldern aus russischen Gasgeschäften finanziert.

Während der maximal unkooperative Vorstand betont, dass aus seiner Sicht die Unternehmen rechtmäßig gehandelt haben, so sieht die AfD-Fraktion doch eher die elementare Frage in der Rechtmäßigkeit des Handelns seitens der Landesregierung. Und eben dieser gilt es in der bevorstehenden Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachzugehen. Ob und für wen hierbei womöglich die Büchse der Pandora geöffnet wird, das ist und war von Anfang an von öffentlichem Interesse.“

AfD-Fraktion MV

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