Einsparpotential macht Aufhebung der Schuldenbremse unnötig

Zu Manuela Schwesigs Äußerung bezüglich einer möglichen Aufhebung der Schuldenbremse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Solange Gleichstellungsbeauftragte mit fürstlichen Gehältern und überteuerte Werbefilme für das Landesmarketing auf dem regulären Haushalt finanziert werden können, brauchen wir uns gar nicht über eine Aufhebung der Schuldenbremse zu unterhalten. Einsparpotential gibt es genug.

Mecklenburg-Vorpommern muss nicht 170 Millionen für Wasserstofftechnologie ausgeben. Die Landesregierung braucht nicht 40 Millionen für zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung, wenn schon die vorhandenen Stellen kaum zu besetzen sind. Es braucht keine 22 Millionen für Vorpommern- und Bürgerfonds, bloß damit ein Staatssekretär oder regierungsnahe Abgeordnete mit Förderschecks über Kleckerbeträge wedeln können. Zusätzliche fiskalische Spielräume durch Streichungen zu schaffen, ist eigentlich kein großes Problem.“

AfD-Fraktion MV

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