Vor wenigen Tagen haben Vertreter von vier Kommunen, fünf Unternehmen und das Wirtschaftsministerium in Tützpatz eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und die „Modellregion Tollense“ ausgerufen. Die Region erzeugt weit mehr Wind- und Solarstrom, als sie verbraucht, im Amtsgebiet Treptower Tollensewinkel waren es nach Angaben der Beteiligten 2017 rechnerisch rund 567 Prozent des eigenen Verbrauchs. Dieser Überschuss soll künftig vor Ort genutzt werden, unter anderem durch Rechenzentren, Gewächshausbetriebe und energieintensive Industrie.
Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion MV, Petra Federau:
„Das Anliegen ist berechtigt. Wer Windräder vor der Haustür hat, Lärm und den Verlust der Landschaft trägt und wirtschaftlich leer ausgeht, hat einen Ausgleich verdient. Genau deshalb steht den Menschen im Tollensegebiet mehr zu als eine Unterschrift auf Papier. Zumal: Unterschrieben wurde eine Absichtserklärung, mehr nicht. Kein verbindlicher Masterplan, keine Projektgesellschaft, kein beziffertes Arbeitsplatzziel, keine einzige gesicherte Ansiedlung. Was in Tützpatz gefeiert wurde, ist zunächst ein Termin und noch kein Ergebnis. Und dieser Termin fand ausgerechnet wenige Wochen vor der Landtagswahl statt.
Dabei ist der Bestand schnell aufgezählt. Das Bebauungsplanverfahren in Altentreptow läuft seit 2023 ohne Abschluss. Der einzige namentlich bekannte Interessent, ein Gewächshausbetreiber aus Ostfriesland, hat sich nicht entschieden. Das geplante regionale Wasserstoffnetz mit rund 53 Kilometern Leitungslänge und einem Investitionsbedarf von etwa 30 Millionen Euro befindet sich weiterhin im Planungs- und Machbarkeitsstadium, konkrete Bau- und Finanzierungsentscheidungen fehlen. Das erweiterte Umspannwerk soll 2028 fertig werden, die ertüchtigte Leitung nach Berlin vollständig erst 2037. Das Vorläuferprojekt TOLL wurde bereits 2024 nicht für die Umsetzungsphase des Bundesprogramms ausgewählt, die Kommunen führten die Arbeit anschließend auf eigene Rechnung fort. Nach vier Jahren kommunaler Vorarbeit stellt sich nun ausgerechnet die Landesregierung an die Spitze des Projekts.
Der bloße Umstand, dass vor Ort große Mengen Wind- und Solarstrom erzeugt werden, garantiert niemandem billigen Strom. Wer aus dem öffentlichen Netz bezieht, zahlt Netzentgelte, gleichgültig ob das nächste Windrad hundert Meter oder hundert Kilometer entfernt steht. Dazu kommen Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen und Umsatzsteuer. Deutschland ist weiterhin eines der teuersten Stromländer weltweit. Dass die Netzentgelte 2026 deutlich gedämpft werden, liegt wesentlich an einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, gespeist aus Emissionshandelserlösen und Haushaltsmitteln des Bundes. Diese Entlastung kommt von außen und nicht aus der Region. Preisvorteile vor Ort entstehen allein über Direktleitungen, langfristige Lieferverträge oder besondere Netzmodelle. Für keines davon liegt bislang eine tragfähige Lösung vor.
Wer ein Rechenzentrum oder einen Industriebetrieb plant, vergleicht Standorte nicht anhand von Absichtserklärungen, sondern anhand von Preisen. Deutsche Industrieunternehmen zahlen für Strom weiterhin deutlich mehr als wichtige Wettbewerber etwa in den USA oder China. Gegen diesen Standortnachteil hilft keine Erklärung aus einem Gutshaus. Hinzu kommt die Frage der gesicherten Leistung. Ein Rechenzentrum benötigt Strom rund um die Uhr. Ein rechnerischer Jahresüberschuss von 567 Prozent sagt nichts darüber aus, ob diese Leistung auch in wind- und sonnenarmen Stunden verfügbar ist. Auch darauf gibt die Erklärung keine Antwort.
Dass sich solche ‚Erfolgsmeldungen‘ ausgerechnet in den Wochen vor einer Wahl häufen, ist gewiss ein Zufall. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Tollense-Region hat das Potenzial für zusätzliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Entscheidend ist, ob aus der Erklärung konkrete Investitionen werden. Wir werden das an verbindlichen Netzanschlusszusagen messen, an erschlossenen Flächen, an einem Ankerinvestor mit unterschriebenem Vertrag und an einem belastbaren Preismodell. Bislang hat die Modellregion keinen einzigen neuen Arbeitsplatz gesichert.“