Mit der Amtseinführung von Lars Klingbeil als neuem Bundesfinanzminister setzt auch die aktuelle Regierung ihren äußerst gefährlichen Kurs einer ideologisch getriebenen Schulden- und Umverteilungspolitik ungebremst fort. Im Interview offenbart Klingbeil nichts Geringeres als einen wirtschaftspolitischen Blindflug mit Ansage. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für sogenannte Infrastrukturprojekte wurde geschaffen – ein Mammutprogramm, das in Wahrheit nur dazu dient, die links-grüne Planwirtschaft und ideologische Lieblingsprojekte weiter zu finanzieren.
Anstatt solide zu haushalten, spricht der Minister von einem Investitionsministerium, während die Haushaltsführung weiter konsolidiert werden müsse – ein Widerspruch, der symptomatisch für die Verlogenheit dieser Regierung steht. Während Millionen Bürger weiter unter Inflation, hoher Steuerlast und Energiepreisen leiden, verteilt die Regierung Milliarden nach dem Gießkannenprinzip, ohne jegliche Kontrolle über deren Wirksamkeit.
Die geplante umfassende Reform der Schuldenbremse ist ein direkter Angriff auf die finanzielle Stabilität Deutschlands. Offenbar will man sich dauerhaft von jeder Haushaltsdisziplin verabschieden, um das eigene Versagen hinter einem Expertenkommissions-Scheinprozess zu verstecken. Deutschland droht damit endgültig zum Zahlmeister einer verfehlten EU-Fiskalpolitik zu werden, während Klingbeil von, europäischer Verantwortung schwärmt.
Die AfD-Fraktion warnt, auch mit Hinblick auf die fatalen Auswirkungen auf die Bundesländer, mit Nachdruck vor den Folgen dieser Politik: Ein beispielloser Schuldenberg, wachsendes Misstrauen der internationalen Investoren und eine fortschreitende Enteignung der Bürger durch die schleichende Inflation. Die angekündigten Investitionsbooster sind nichts weiter als teure Strohfeuer, während die deutsche Wirtschaft durch ausufernde Bürokratie, höchsten Steuerdruck und ideologischer Energiepolitik systematisch geschwächt wird.
Deutschland braucht keine ideologischen Investitionsphantasien – Deutschland braucht finanzpolitischen Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein.“