Der Bericht des Sozialministeriums und die schriftliche Beantwortung offener Fragen zum Thema Drug-Checking zeigen erneut, wie sehr die Landesregierung an den wahren Herausforderungen der Drogenpolitik vorbeiregiert. Während in Mecklenburg-Vorpommern die Drogenprobleme eskalieren, setzt die Regierung auf ein Modellprojekt, das in erster Linie teuer und ineffektiv ist.
Beim Drug-Checking können Konsumenten ihre illegal beschafften Drogen anonym und kostenfrei auf Reinheit prüfen lassen, begleitet von einer Aufklärung. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken durch verunreinigte Substanzen zu minimieren. In der Praxis scheint das Modellprojekt jedoch wenig durchdacht und erfolgreich zu sein. Die Landesregierung finanziert mit Steuergeldern einen „Service“, der die eigentlichen Probleme im Land ignoriert und stattdessen Konsumenten in falscher Sicherheit wiegt und damit den Konsum verharmlost. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion M-V, Thomas de Jesus Fernandes:
„Drug-Checking richtet sich vor allem an jene, die es sich leisten können, mehrere Substanzen zu kaufen und eine Probe abzugeben. Es erreicht informierte Konsumenten, die wenig Risiko tragen, und verfehlt jene, die wirklich gefährdet sind. Wer sozial abgehängt ist, hat weder Zugang noch kann er sich diesen vermeintlichen Schutz leisten. Am Ende jedes Tests – ob auffällig oder nicht – werden die Drogen entsorgt. Ein fragwürdiger ‚Service‘, der das Problem nicht an der Wurzel packt.
Zudem bleibt das Angebot anonym – sogar für Minderjährige. Da keine Altersüberprüfung stattfindet und die Daten vollständig anonymisiert sind, gibt es keine Möglichkeit, falsche Angaben zu überprüfen. Dies schafft einen rechtlichen Graubereich, in dem der Besitz illegaler Substanzen praktisch geduldet wird. Gleichzeitig fehlt es an Anreizen für gefährdete Jugendliche oder mittellose Konsumenten, das Angebot überhaupt zu nutzen – schließlich werden die abgegebenen Drogen nach der Analyse einbehalten und vernichtet. Statt einen wirksamen Schutz zu bieten, sendet das Drug-Checking ein Signal der Nachlässigkeit: Der Staat schaut weg und toleriert den Drogenkonsum, anstatt ihn konsequent zu bekämpfen.
Die Lage ist alarmierend: Abwasseranalysen zeigen einen Anstieg des Crystal-Meth-Anteils im Schweriner Abwasser um 174 Prozent und des Speed-Anteils in Greifswald um 63 Prozent. Selbst Alkohol zeigt drastische Zunahmen. Drug-Checking ist hier nicht mehr als ein teures Feigenblatt, das Handlungsfähigkeit vortäuschen soll.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ernsthafte Lösungen zu entwickeln. Prävention muss dort ansetzen, wo die Probleme am drängendsten sind: bei Jugendlichen, sozial schwachen Familien und Menschen, die durch Drogenmissbrauch besonders gefährdet sind. Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen weiteren Aktionismus, sondern einen echten Kurswechsel, der die Probleme an der Wurzel packt. Die Bürger erwarten konsequentes Handeln und keine Verschwendung wertvoller Ressourcen für fragwürdige Projekte.“