Zur Energiepreiskrise infolge des Irankrieges und deren drohende Verstetigung erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Krieg muss man sich leisten können. Wenn der Bundeskanzler schon den Iran-Konflikt unterstützt, sollte er wenigstens die Folgeschäden am eigenen Volk abfedern. Die explodierenden Preise für Energie sind eine Katastrophe für Unternehmen, ÖPNV, Pendler und Bevölkerung gleichermaßen. Nicht nur der Rohölpreis treibt die Spritpreise auf über zwei Euro pro Liter, auch die Gaspreise steigen um bis zu 30 Prozent und wirken sich indirekt auf die Stromkosten aus. Über 60 Prozent des Preises für Kraftstoffe sowie ein signifikanter Anteil von bis zu 34 Prozent bei Gas und Strom setzt sich allein aus Abgaben und Umlagen für den Staat zusammen.
Die jetzige und drohende Preislage kommt einer systematischen Enteignung der Bürger gleich. Der steigende CO₂-Preis auf bis zu 65 Euro pro Tonne machen Sprit und Heizen mit Gas oder Öl um Hunderte Euro teurer pro Jahr.
Daher legen wir als AfD-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag vor:
– Abschaffung der CO₂-Abgabe für alle fossilen Energieträger
– Reduzierung der Energiesteuer auf das europäische Minimum für Kraftstoffe, Gas und Heizöl
– Temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Strom, Gas und Kraftstoffe
Bei aktuellen Preisen würde das nicht nur den Liter Super auf bis zu unter 1,50 Euro senken, sondern auch Gaspreise um bis zu 20 Prozent reduzieren und Stromkosten für Haushalte spürbar entlasten. Nur so können wir sicherstellen, dass Energie kein Luxus wird, sondern Tanken, Heizen oder Strom erschwinglich bleiben.
Die Zeit für halbherzige Maßnahmen ist vorbei. Wir brauchen diese Steuersenkungen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken, die Wirtschaft anzukurbeln und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Wir fordern die Landesregierung auf, unsere Vorschläge anzunehmen und auf Bundesebene einzubringen und sich darüber hinaus für eine pragmatische Stabilisierung des Nahen Ostens einzusetzen.“