Während Friedrich Merz den Bürgern „mehr Arbeit“ predigt, müssen Durchschnittsverdiener inzwischen bis zum 11. April ausschließlich dafür arbeiten, die immer weiter ausufernden Sozialausgaben zu finanzieren. Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Wieder einmal zeigt sich, wohin die Reise in diesem Land geht. Der deutsche Durchschnittsverdiener arbeitet inzwischen bis zum 11. April ausschließlich dafür, einen immer weiter aufgeblähten Sozialstaat zu finanzieren. Zwei Tage länger als noch im vergangenen Jahr und selbstverständlich verkauft uns die schwarz-rote Regierung das weiterhin als ‚Solidarität‘.
Wer morgens aufsteht, arbeitet inzwischen mehr als drei Monate lang nicht für die eigene Familie, nicht für die eigene Altersvorsorge, nicht für den eigenen Wohlstand, sondern für ein System, das immer teurer, ineffizienter und unkontrollierbarer wird.
Über 1000 Milliarden Euro Sozialausgaben doch die Rentenkassen sind leer, die Pflege droht zu kollabieren, die Krankenversicherung wird immer teurer, und beim Bürgergeld scheint die Devise zu gelten, dass sich Leistung weniger lohnt als Anspruch. Der Staat schafft es inzwischen, Rekordsummen einzusammeln und gleichzeitig Rekordprobleme zu produzieren. Das muss man erst einmal schaffen.
Bemerkenswert ist auch der Kostentreiber der ideologisch geprägten „Willkommenskultur“, die permanent als Ausdruck von Hilfsbereitschaft etikettiert wird und in Wahrheit aber Milliarden kostet. Unterbringung, Transferleistungen, Gesundheitsversorgung, Integrationsprogramme, Sprachkurse, Wohnkosten und Verwaltungsausgaben.
Während Bürgern erzählt wird, für die explodierenden Sozialabgaben seien allein Demografie, Pflege und Rente verantwortlich, wächst im Hintergrund ein Ausgabenblock heran, der politisch kaum noch hinterfragt werden darf. Wer darauf hinweist, gilt reflexartig als „unsolidarisch“ oder „populistisch“, während man jede Form von Zuwanderung in die Sozialsysteme als moralische Pflicht verklärt.
Wir fordern Sozialleistungen stärker an vorherige Beitragszahlungen zu koppeln, Fehlanreize im Bürgergeldsystem abzubauen, den Zugang zu steuerfinanzierten Leistungen für Zuwanderung einzuschränken und Einbindung aller Berufsgruppen in der Gesundheits-, Pflege- und Rentenzahlungen.
Die unbequeme Wahrheit ist, dass ein Sozialstaat nur funktionieren kann, wenn zuerst diejenigen entlastet werden, die ihn finanzieren. Aber dafür müsste man seinen politischen Arbeitsauftrag mal mit Blick auf den Schriftzug des Portal unseres Reichstags verstehen.“