Zu den anhaltenden Verzögerungen bei der Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Mit Schlafmützenverein ist die Landesregierung noch wohlwollend umschrieben. MV ist digitales Niemandsland und die Landesregierung darin Spitzenreiter. Es kann doch nicht deren ernst sein: Erst wird dem Innenministerium das Ressort Digitales genommen, und jetzt verlautbart der neue Ressortchef nicht leisten zu können.
Die AfD fordert einen sofortigen Digitalisierungs-Turbo! Rot-Rot sollte bei ihrer Personalpolitik Prioritäten setzen, das heißt: Wir brauchen IT-Spezialisten und Digitalisierungs-Experten für das ZDMV, verpflichtende Schulungen für alle Beteiligten, strenge Zeitpläne mit Sanktionen, etwa die E-Akte-Einführung bis Juni 2026 unabhängig von Wahlen inklusive monatlicher Fortschrittsberichte und Budgetkürzungen bei Verzögerungen und Kostenkontrolle mit Deckelung der Ausgaben und öffentlicher Rechnungsprüfung.
Darüber hinaus: Priorisierung des flächendeckenden Breitbandausbaus für 90 Prozent Gigabit-Verfügbarkeit in ländlichen Gebieten bis Ende 2027, verpflichtende Bürgerbeteiligung sowie Sicherheit und Datenschutz als Priorität in Einklang mit der DSGVO. Nur so wird MV aus dem digitalen Abseits geholt, statt mit leeren Versprechen.“