Anlässlich der nicht erfolgten Ratifizierung von Mercosur durch das EU-Parlament und dessen Folgen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Bei Mercosur klemmt die Säge, denn kürzlich verweigerte das EU-Parlament seine Zustimmung und verwies das Abkommenpaket zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof.
Das zeigte auf offener Bühne, wie uneins die EU-Kommission und das EU-Parlament sind – selbst bei gigantischen und jahrzehntelang ausgehandelten Vertragswerken wie Mercosur. Dass die Grünen ausnahmsweise eine richtige Idee hatten und gemeinsam mit unseren EU-Abgeordneten stimmten, nehmen wir amüsiert zur Kenntnis.
Fakt ist jetzt, dass dem Abkommen die Zustimmung des Parlaments fehlt und dass diese Zustimmung in der Vergangenheit nötig war, um ein Abkommen anzuwenden. Dass Frau von der Leyen und Herr Merz nun im Schilde führen, der Rat der EU solle die vorläufige Anwendung von Mercosur bereits im März – ohne Parlamentszustimmung und ohne EuGH-Urteil – beschließen, ist gegen politische Praxis und gegen Rechtsstaatlichkeit. Auf Biegen und Brechen will die EU-Kommission Mercosur durchdrücken und geht nicht nur gegenüber den Bauern, sondern gegenüber allen EU-Bürgern kaltschnäuzig vor.
Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hält Mercosur für gescheitert, bevor es überhaupt startete. Wir hoffen, dass die Blockade Mercosurs so endet, dass es niemals angewandt wird – weil diese Freihandelszone den Berufsstand der deutschen Bauern angreift und den anderen Handelsnationen auf Kosten Deutschlands Mehreinnahmen bringt.“