Im gestrigen Interview im ZDF zur Einordnung der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die SPD bezog Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Stellung. Unter anderem warnte sie in ihrer Amtsfunktion vor der AfD und forderte die Aussetzung der CO2-Steuer. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Dass die Ministerpräsidentin die ministerielle Neutralitätspflicht situationselastisch auslegt, ist nichts Neues. Der Wahlkampf auf Ticket der Staatskanzlei zeugt vom Muffensausen der SPD: Inmitten zweier globaler Kriege, einem selbstverschuldetem Milliarden-Haushaltsloch, massiv gestiegener Spritpreise, einem maroden Pflege- und Gesundheitssystem und eingebrochener Umfragewerte bescheinigt sie der AfD, im Regierungsfall Chaos zu stiften. Was Manuela Schwesig als chaotisch befürchtet, wäre nur die ordnende Hand, die Mecklenburg-Vorpommern vom jahrzehntelangen roten Mehltau befreien würde.
Dann noch die Chuzpe zu haben, die Aussetzung der CO2-Steuer zu fordern, ist schließlich auch nicht mehr situationselastisch, sondern ein Akt der Verzweiflung. Die AfD-Fraktion forderte vergangene Woche in der Aktuellen Stunde und per Dringlichkeitsantrag gar die Abschaffung unter anderem dieser Steuer. Zaghaft, aber sukzessive bedient sich die Ministerpräsidentin bei der ‚chaotischen‘ AfD. Gern geschehen, Frau Schwesig. AfD wirkt.“