Zur heutigen Sitzung des Ausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Bundes-, und Landesregierung nicht im Vorfeld der Sprengung über das Ende der Nord Stream 2-Pipelines von den USA informiert wurden.
In einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 7. Februar 2022 in Washington, sagte Joe Biden, wenn Russland zum Beispiel mit Panzern und Truppen die Grenze zur Ukraine überqueren würde, würde es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Er versprach im Nachsatz ‚Das werden wir schaffen‘.
Die Verbindung zur heutigen Zeugenbefragung schafft folgender Vermerk einer AG-Sitzung vom Bundeskanzleramt vom 14.03.2022 in der folgendes steht: ‘Nord Stream 2‘. Hier wurde auf Nachfrage vom Bundeskanzleramt geantwortet, dass dies in der Tat ein Problem sei. Das Unternehmen habe alle Mitarbeiter entlassen, es bestehen die Sanktionsdrohungen der USA und es gebe derzeit keine Möglichkeiten, dass Firmen beauftragt werden können, sofern es zu Havarien komme. Die Leitung sei voll mit Gas gefüllt, dieses müsse unbedingt aus der Leistung heraus. Es dürfe keine Umweltprobleme/Umweltkatastrophe geben. Das Kanzleramt sei derzeit dazu mit der Regierung der USA in Verhandlungen. Es müsse eine schnelle Lösung geben.
Diese E-Mail fand ihren Eingang über die Staatskanzlei in den Kenntnisbereich der Landesregierung. Nur ein halbes Jahr später, kam es tatsächlich zu einer Havarie, das Gas trat aus, die Pipelines wurden gesprengt, Joe Bidens Versprechen trat ein, ein polnischer Politiker bedankte sich dafür bei den USA. Ich frage mich daher, warum sorgte man sich sechs Monate vor der Sprengung der Pipelines auf Bundesebene um eine Havarie? Warum stand man dazu mit den USA im Gespräch? Haben die USA der Bundes- und Landesregierung ein Zeitfenster eingeräumt, um das Gas aus der Pipeline fließen zu lassen, bevor sie gesprengt werden würde, um damit eine Umweltkatastrophe zu verhindern? Haben Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig unser Land also wissentlich einem Angriff der USA ausgesetzt und in den Energieruin getrieben? Das sind Fragen, die die AfD auf Bundes- und Landesebene aufklären wird.“