Rot-Rot-Grün will laut Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen nun offenbar große Teile des AfD-Bildungsprogramm umsetzen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ein verpflichtendes Vorschuljahr, verbindliche Sprachstandfeststellungen, mehr Mathematik und Praxisunterricht, ein Handyverbot bis Klasse 9. Wer die Ankündigungen von Rot-Rot-Grün in Sachen Bildungspolitik anschaut, reibt sich verwundert die Augen. Denn alle Passagen standen auch genau so im Wahlprogramm von AfD und auch CDU. Der feine Unterschied: AfD und CDU waren in der letzten Wahlperiode in der Opposition und hatten demzufolge keine Möglichkeit, ihre Forderungen umzusetzen. Rot-Rot hat indes regiert und hätte all diese Dinge bereits aus eigener Kraft in die Wege leiten können. Die Mithilfe der AfD-Fraktion war ihnen dabei immer gewiss, denn wir haben selber zahlreiche Anträge für mehr Matheunterricht, Stärkung von Naturwissenschaften und ökonomischer Bildung gestellt, die Rot-Rot damals aber samt und sonders ablehnte. Genauso übrigens ein Handyverbot an Schulen bis Klasse 9, das jetzt oh Wunder in den neuen Koalitionsvertag geschrieben werden soll.
Ob den Koalitionären wie einst Paulus ein Damaskuserlebnis widerfahren ist und ob sie nun endlich die dringend notwendige bildungspolitische Wende einleiten werden, darf bezweifelt werden. Denn insbesondere die Linksfraktion stellte mit Simone Oldenburg immerhin 5 Jahre lang die Bildungsministerin. In dieser Zeit und auch davor unter den SPD-Bildungsministern Bettina Martin und Birgit Hesse hätte die SPD notwendige Reformen längst anschieben können. Weil man dies aber nicht tat, haben wir weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Schulabbrecherquote, die höchste Abiturdurchfallquote bundesweit und massiven Unterrichtsausfall, der einen geregelten Schulalltag oftmals unmöglich macht.
Nein, diese Ankündigungen von Rot-Rot-Grün sind angesichts ihrer tatsächlichen Bildungsschwerpunkte in der letzten Wahlperiode reine Symbolpolitik, um dem Wähler überhaupt etwas Neues zu präsentieren. Wer die Originalforderungen nachlesen möchte, findet diese wortgleich im AfD-Wahlprogramm. Und wer eine wirkliche bildungspolitische Wende will, kann nur auf die AfD-Fraktion setzen, denn wir werden das Linksbündnis in den nächsten Monaten und Jahren unentwegt an ihre vollmundigen Versprechungen von heute erinnern.“