Zu den Äußerungen vom Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen im NZZ-Podcast erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Aussagen zeigen klar: In der deutschen Gesundheitspolitik läuft grundlegend etwas schief, und die Verantwortlichen scheuen seit Jahren die offene Debatte.
Krankenkassen werden zunehmend für staatliche Aufgaben missbraucht, etwa bei Leistungen für Bürgergeldempfänger. Diese gehören jedoch in den Staatshaushalt und nicht in die Beitragskassen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Die Schieflage zeigt sich besonders daran, wer zusätzlich in diese Systeme hineingezogen wird. Durch die Auslegung von Solidarität und Willkommenskultur lädt die Bundesregierung faktisch Migranten ein, in die Sozialsysteme zu kommen, ohne dass die Finanzierung entsprechend gesichert ist. Und die Rechnung? Die landet zuverlässig bei denen, die arbeiten und einzahlen. Dass dies nicht offen thematisiert wird, zeigt eine politische Kultur der Verdrängung.
Hinzu kommt eine ideologisch geprägte Blockadehaltung, insbesondere bei der SPD. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden immer neue Sozialleistungen beschlossen, ohne die Folgen für Beitragszahler und Wirtschaft ernsthaft zu berücksichtigen. Die Konsequenz sind steigende Beiträge und ein immer teurerer Faktor Arbeit.
Stattdessen werden realitätsferne Einsparversprechen gemacht. Milliardenbeträge werden genannt, ohne tragfähige Konzepte vorzulegen – das ist keine seriöse Politik, sondern verantwortungslose Zahlenspielerei.
Das eigentliche Problem bleibt der fehlende Wille zu klaren Entscheidungen und Prioritäten. Bei einer konsequenten Prioritätensetzung müsste man auch gar nicht über Beamte sprechen, die über ein eigenes Heilfürsorgesystem verfügen und nicht in die gesetzlichen Kassen einzahlen. Stattdessen wird weiter umverteilt, verschleiert und ausgesessen.
Deutschland braucht endlich eine ehrliche Debatte und eine schon längst überfällige Grundsatzentscheidung darüber, wer Anspruch auf welche Leistungen hat und wer sie finanziert. Solange diese Verantwortung verweigert wird, zahlen am Ende immer die gleichen: diejenigen, die arbeiten, einzahlen und dieses System überhaupt erst ermöglichen.“