Die Verkehrsminister von Bund und Länder einigten sich gestern bei einer Sonderkonferenz auf den Start des sog. 49-Euro-Tickets zum ersten April. Zu deren Beschluss meldet sich erneut der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken, zu Wort:
„Die vermeintliche „Volksfahrkarte“ reiht sich ein in eine Serie von minimal effizienten, aber maximal kostspieligen „Volksgefälligkeiten“ seitens der Bundesregierung: ob nun Einmalzahlung, Doppel-Wumms, Sonderprämie oder eben das offiziell titulierte Deutschlandticket. In all diesen Fällen versucht die Bundesregierung sich mit kleinen und finanziell annehmlichen Schmankerln die Gunst der Bürger- und Wählerschaft zu erkaufen, und zwar auf dem Rücken des Steuerzahlers.
Mittlerweile ist klar: die Kosten zum finanziellen Stemmen dieser Monatsfahrkarte für das Land Mecklenburg-Vorpommern belaufen sich auf mind. 79 Millionen Euro pro Jahr. Unklar bisher: die Frage nach der Aufteilung etwaiger Mehrkosten zwischen Bund und Ländern. Hierzu erging keine klare Stellungnahme seitens der Minister.
Statt möglichst schnell Geld für Nahverkehrsscheine zum Dumpingpreis bereitzustellen, wäre es sinnvoller, zunächst den Nahverkehr besser auszubauen. Langfristig wird diese kurzsichtige Strategie der Ampel unweigerlich zu einer massiven Verschlechterung des Nahverkehrs führen, insofern diese via Steuergeldern gewuppte und erzwungene Verkehrswende zwangsläufig mit dem gesteigerten Verschleiß von Material und Personal bei der Deutschen Bahn einhergeht.
Die alternative Lösung, besagte Mittel in den Ausbau des Schienennetzes, den längst überfälligen Lückenschluss oder gar in unsere marode Straßeninfrastruktur zu investieren, stand gar nicht zur Diskussion bei der Ministerkonferenz, an deren Beratungstisch übrigens sowohl Kommunen als auch Kreise fehlten.“