Deutschlandticket: Millionen-Defizite bei Kommunen

Zur Ankündigung mehrerer Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, wegen der unsicheren Finanzierung aus dem Deutschlandticket auszusteigen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Das politisch gefeierte 49-Euro-Ticket war von Beginn an eine Mogelpackung. Schon die Einführung ohne gesicherte Finanzierung zeigte, dass es sich um ein kurzfristiges Wahlgeschenk der SPD handelte – bezahlt von Kommunen, die dafür jetzt Millionenverluste verbuchen müssen. Allein in Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg summieren sich die Defizite inzwischen auf rund sechs Millionen Euro. Auch in Vorpommern-Rügen schlagen Millionenverluste zu Buche.

Wenn Landräte wie Stefan Sternberg (SPD) oder Tino Schomann (CDU) öffentlich von einem Ausstieg sprechen, ist das kein politisches Manöver, sondern die logische Folge einer verfehlten Verkehrspolitik. Busse fahren, aber die Einnahmen fließen nicht zurück in die Kreise – so sieht Realität jenseits von Jubelmeldungen aus Schwerin aus.

Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land sofort Planungssicherheit schafft. Es braucht eine volle Kostendeckung für die kommunalen Verkehrsgesellschaften durch Land und Bund sowie eine klare Regelung der Einnahmeverteilung, damit die Mittel dort ankommen, wo die Busse tatsächlich fahren. Außerdem ist eine ehrliche Kommunikation über den wahren Preis des Tickets erforderlich. Ein dauerhaft unterfinanziertes Deutschlandticket gefährdet nicht nur den Nahverkehr, sondern auch zusätzliche Angebote wie Rufbusse, Azubi- oder Seniorentickets. Wenn Ministerpräsidentin Schwesig weiter an diesem Projekt festhält, ohne eine tragfähige Finanzierung vorzulegen, trägt sie die Verantwortung für den möglichen Kollaps des Nahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern.“

AfD-Fraktion MV

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