Zu den neusten Zahlen zum Sozialleistungsbetrug erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Jahrelang wurde jeder, der vor organisiertem Sozialleistungsbetrug gewarnt hat, als Populist diffamiert. Heute bestätigt sich das Ausmaß des Problems: 133.640 Verfahren wegen Sozialleistungsmissbrauchs wurden im vergangenen Jahr eingeleitet. In rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht oder es wurde Strafanzeige erstattet, ein Anstieg um fast 7 Prozent. Gleichzeitig räumt das Bundesarbeitsministerium eine hohe Dunkelziffer ein und kann den finanziellen Schaden nicht einmal beziffern. Man weiß also, dass der Missbrauch wächst, aber nicht, wie viel Steuergeld tatsächlich verloren geht.
Bezeichnend ist dabei die Rolle der SPD. Ausgerechnet die Partei, die sich seit Jahrzehnten als Anwältin der sozialen Gerechtigkeit inszeniert, hat offenbar zugelassen, dass sich organisierter Sozialleistungsbetrug ausgebreitet hat. Erst jetzt spricht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas selbst von „mafiösen Strukturen“. Wer solche Strukturen einräumt, gesteht gleichzeitig, dass der Staat jahrelang weggesehen und die Probleme nicht bekämpft hat.
Das ist keine soziale Politik. Sozial ist es, Menschen zu unterstützen, die unverschuldet Hilfe benötigen. Unsozial ist es dagegen, denjenigen, die den Sozialstaat finanzieren, zuzumuten, dass ihr Geld in einem System versickert, dessen Missbrauch der Staat weder vollständig erfasst noch wirksam verhindert.
Wir fordern schon lange einen echten Kurswechsel: einen lückenlosen Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden, konsequente Identitäts- und Aufenthaltskontrollen, gemeinsame Schwerpunktprüfungen gegen organisierte Betrugsnetzwerke, die vollständige Rückforderung erschlichener Leistungen sowie einen deutlich begrenzten Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen für Ausländer. Der Sozialstaat muss wieder denen dienen, die ihn berechtigterweise benötigen und nicht denjenigen, die ihn systematisch als Geschäftsmodell missbrauchen.“