Der schwarze Peters ganz in Rot? CDU manövrierte sich mit Anbiederung an die Linke in politische Sackgasse

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO stellte der CDU-Fraktionschef im Landtag und Spitzenkandidat Daniel Peters in Aussicht, eine Koalition mit SPD und Linken für eine Regierungsbeteiligung eingehen zu wollen. Kurz darauf ruderte er über X (Twitter) zurück und schloss eine Koalition mit den Linken und der AfD aus, sprach jedoch von einer Minderheitsregierung mit der SPD, was unter Duldung einer Linksfraktion und AfD-Fraktion möglich wäre. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Für ein paar Machtkrumen war die Gallionsfigur der CDU bereit, Parteigrundsätze zu opfern. Aus dem Bauch heraus wollte er für eine Handvoll Ministerposten ins politische Ehebett mit den Linken steigen. Peters‘ Dementi ist verräterisch, da es erst aus der Empörung von Partei und Medien über den Schulterschluss mit der Ex-SED resultierte. Die Ausrede ‚Minderheitsregierung‘ zieht nicht, da eine Duldung durch die Linksfraktion einer Koalition ‚light‘ nahekäme und durch die SPD goutiert würde. Hinterzimmerabsprachen mit Gestalten wie Ex-Stasi Koplin, Knallhart-Sozialist Dr. Trepsdorf oder Linksextremen-Szeneanwalt Noetzel wären ein Schlag ins Gesicht jedes freiheitlich-konservativen Bürgers.

Kehren Sie um, Herr Peters, und kommen Sie zur Vernunft. Mit welcher Verhandlungsmasse will die CDU denn in Koalitionsgespräche gehen, wenn sie vor inhaltlichen Pirouetten kaum mehr stehen kann? Die CDU manövrierte sich selbstverschuldet in eine politische Sackgasse.“

AfD-Fraktion MV

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