Der rote Geschenkemann ist eine Lüge: Vorpommernfonds ist unnütz

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt die Projekte des Vorpommernfonds und deren Zahlungen ans Licht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Der Vorpommernfonds ist weiterhin ein völlig nutzloses Instrument im Haushalt. Ein verschwenderischer Wasserkopf und Bauchentscheidungen eines wohlmeinenden Rats helfen unserer Gesamtgesellschaft nicht weiter. Die Förderung eines AWO-Regenbogen-Multikulti-Miteinander, einer Segelyacht und oder die Beschaffung von Segelflugzeugschonbezügen sind sicherlich nützlich für die Vereine. Aber es ist schleierhaft, warum der Steuerzahler das reine Privatvergnügen dieser Vereine subventionieren soll.

Zum anderen ist der Fonds auch kein schlankes und unbürokratisches Programm. Der Verein Schloss Ducherow hat im Dezember 2022 Maßnahmen am Dach zum Schutz vor dem Winter beantragt. Bis heute ist das Verfahren noch offen. Welchen Sinn ergibt eine eigene Messeförderung durch den Vorpommernfonds auf der Grünen Woche, wenn es eine Messeförderung des Landes mit dafür vorgesehener Richtlinie gibt? Ebenso kann es doch nicht der Ernst der Landesregierung sein, dass ein Rufbus für eine Verkehrsgesellschaft gekauft wird. Dieser sollte sich im Optimalfall durch Fahrgäste oder institutionelle Dauerförderung selbst tragen. Es muss auch eine klare kommunale Angelegenheit sein, dass Ortsschilder aus der eigenen Kasse bezahlt werden.

Vorpommern und Ostmecklenburg brauchen keine roten Geschenkemänner. Weder ein Vorpommernfonds noch ein kommender Bürgerfonds haben eine klare kulturpolitische oder volkswirtschaftliche Strategie. Es ist mehr als ungerecht. Manche Gemeinden bekommen Ortsschilder und manche Unternehmen eine Messeförderung. Das sollte dann auch für alle gelten. Die Dauer vieler Antragsverfahren zeigt auch wie bürokratisch das Ganze ist. Die Landesregierung muss erkennen, dass der Fonds bisher in keiner Weise zu einer gesamtgesellschaftlichen Weiterentwicklung Vorpommerns führte. Die Gelder sind daher einzustampfen. Die Gelder wären besser in der pauschalen, kommunalen Infrastrukturpauschale, Sportförderung oder in einem Technisierungsfonds angelegt. Aber das wäre sicher nicht im Sinne der Erfinder, denen man mit Fug und Recht Wählerstimmenkauf unterstellen kann.“

AfD-Fraktion MV

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