Die neue Mittelfristige Finanzplanung bis 2030 wurde den Abgeordneten heute zur Verfügung gestellt. Handlungsbedarfe in der Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr sind ab dem Jahr 2028 offen (Drs. 8/5198, S. 4 und 36). Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Das übertrifft alles Negative, was man erwartet hat. Ab 2028 bestehen offene Handlungsbedarfe von jährlich 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro. Das ist das Gegenteil einer soliden Haushaltspolitik. Es ist eine Bedrohung für unser Land und unsere Landsleute. Dabei sind die Haushaltsdefizite der Kommunen und die Kürzungen des EU-Budgets für die Länder noch gar nicht inbegriffen.
Trotz Sondervermögen des Bundes, trotz neuer Landesschulden und trotz Einsparungen wirtschaftet die Landesregierung desolat! Die Rücklagen werden aufgebraucht. Man hält krampfhaft an ideologischem Nonsens wie Wasserstoff, Bürgerfonds und Masseneinwanderung fest. Es braucht Einsicht und Umsteuern hin zu entschiedenen Einsparungen und Rücknahmen von überambitionierten Projekten sowie aufgeblähter Verwaltung. Die Lösung besteht darin, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben besinnt und finanziell konzentriert: v.a. Bildung, Sicherheit und Justiz. Wenn wir nicht schleunigst so verfahren, wird bald jeder zehnte Euro dafür fehlen.
Ob sich Rot-Rot Stephen King’s „Es“ zum Vorbild nahm oder es schlicht nicht besser kann: Bei den Zahlen kann man nur noch Angst bekommen! Die Koalition gleicht „Pennywise“ in der Dunkelheit und lenkt die Bürger mit bunten Luftballons ab. Tolle Dinge werden versprochen. Doch wer hineingreift, merkt schnell, dass sich hinter der roten Nase und dem Clownskostüm der Niedergang befindet.“