In wenigen Tagen lädt Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto „Made for Germany“ zum „Investitionsgipfel“ ins Kanzleramt nach Berlin. Hier sollen private Investitionsprojekte in Höhe von angeblich über 300 Milliarden Euro vorgestellt werden. Dazu erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Es ist der Gipfel des Korporatismus. Erst verknechtet man unsere Jugend mit Billionenschulden. Nun kommen die Schuldengewinner von Rheinmetall und Co. mit eingerahmten Bilanztricks und diktieren SPD und CDU ihre Wünsche, damit sie weiter hier investieren. Die elitäre Runde um Friedrich Merz steht grinsend mit PR-Abteilung bereit, um die Profitsuche und Interessen deutscher Großkonzerne zu befriedigen.
Die Bundesregierung verkauft es als weiteren Erfolg, wenn Großkonzerne eigene Profitinteressen als ‚Standortrettung‘ inszenieren. Doch dahinter steckt kein positiver Plan für den Mittelstand, keine Steuererleichterung für den Bürger und schon gar keine echte Wirtschaftsbelebung – sondern lediglich ein Korporatismus in schärfster Form. Statt den ruinösen Kurs aus Steuerbelastung, Bürokratismus und Energiezwangspolitik zu beenden, werden nun vermeintliche Großinvestoren gefeiert, die vor allem eigene Renditeinteressen verfolgen. Während kleine Unternehmen, Selbstständige und Handwerksbetriebe unter der Last an Abgaben und Regulation zusammenbrechen, erhalten milliardenschwere Konzerne Applaus und dürfen beim Sekt mit dem Kanzler ihre Lobbyzettel vorstellen. Das ist aber kein „Made for Germany“, sondern ein „Made for DAX“, wo Mecklenburg-Vorpommern keine Rolle spielt. Eine außerparlamentarische Deutschland AG 2.0 ist aus der Zeit gefallen.
Wir brauchen endlich eine umfassende Steuer- und Ausgabenreform zur Entlastung der Bürger und des Mittelstands, zur Wiederherstellung marktwirtschaftlicher Prinzipien statt ideologischer Subventionierung. Wir brauchen die Rückkehr zu einer rationalen Energie- und Industriepolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das wäre ein „Für Deutschland“.