Zu dem islamistischen Anschlag auf den CSD erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Nach dem Anschlag auf die CSD-Veranstaltung in Berlin betreiben die Regierenden im Bund und in Berlin genau die Instrumentalisierung, vor der sie andere warnen. Denn sie belassen es nicht dabei, diesen fürchterlichen Anschlag zu verurteilen, sondern benutzen die Tat, um die CSD-Veranstaltungen mit ihren anstößigen Begleiterscheinungen zu adeln und im gesellschaftlichen Konflikt um das Regenbogenthema mit dem Anstrahlen des Brandenburger Tors mit diesen Farben ein Signal allgemeinverbindlicher Zustimmung zu verbreiten.
Wer erwarten würde, dass die Regierenden den Anschlag zum Anlass nehmen, endlich den Hebel umzulegen und den islamistischen Terror an seinen Wurzeln zu bekämpfen, sieht sich enttäuscht. Stattdessen die üblichen warmen Worte und leere Versprechungen. Dabei hat sich seit dem Anschlag am Breitscheidplatz vor 10 Jahren im Grunde nichts geändert, außer dass wir uns an den Terror fast schon gewöhnt haben. Das einzig Verlässliche ist ein Weiter so mit Gefährdern und Intensivtätern mitten unter uns.
Eine Änderung ist auch bei dieser Koalition nicht zu erwarten. Es fehlt einfach der politische Wille, das Recht konsequent durchzusetzen und dort, wo es erforderlich ist, die notwendigen Änderungen herbeizuführen. So werden wir auch weiter mit den nahezu täglichen Messerattacken und gelegentlichen Anschlägen leben müssen, zum Nachteil der hier schon länger Lebenden, aber auch der Migranten, die gut integriert sind und sich in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet haben.
Die Schelte des Gerichts, das eine Bewährungsstrafe ausgesprochen und den Täter auf freien Fuß gesetzt hat, trifft nicht das Problem. Denn im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke ganz im Vordergrund. Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung tritt demgegenüber zurück. Dass dies bei Intensivtätern und insbesondere im Terrorismusbereich zu fatalen Ergebnissen führt, ist keine neue Erkenntnis. Auch hier ist es die Politik, die längst für Abhilfe hätte sorgen müssen.“