Zu der am 15. April durch die Psychotherapeutenvereinigung aufgerufenen Großdemonstration in Berlin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die geplanten Honorarkürzungen für Psychotherapeuten zeigen, wie realitätsfern die Gesundheitspolitik inzwischen geworden ist. Während psychische Erkrankungen zunehmen, Wartezeiten auf Therapieplätze vielerorts bei sechs Monaten oder länger liegen und Praxen am Limit arbeiten, sollen ausgerechnet dort die Honorare um bis zu 4,5 Prozent sinken.
Gespart wird an der zweitgrößten ambulanten Leistungserbringergruppe nach den Hausärzten – und das, obwohl psychotherapeutische Leistungen nur rund 1,1 Prozent der GKV-Ausgaben ausmachen. Der Spareffekt für die Kassen ist minimal, die Folgen für Patienten sind erheblich: weniger Therapieplätze, eingeschränkte Sprechstunden und noch längere Wartelisten.
Während Psychotherapeutenkammern, Kassenärztliche Vereinigungen und die KBV die Kürzungen scharf kritisieren, verweist das Bundesgesundheitsministerium derweil auf den Bewertungsausschuss und erklärt sich für unzuständig. Wieder einmal gilt in Berlin: Die Entscheidung trifft irgendwer, die Folgen tragen die Bürger, und verantwortlich ist am Ende niemand.
Wir fordern eine Gesundheitspolitik, die die Versorgung der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt: weniger Bürokratie, eine auskömmliche Vergütung für Ärzte und Therapeuten sowie den Ausbau ambulanter Therapieangebote. Dazu gehört auch, dass die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung nicht länger für fachfremde Leistungen und politische Prestigeprojekte zweckentfremdet werden. Wer Beitragsgelder einzahlt, muss erwarten dürfen, dass dieses Geld zuerst in die medizinische Versorgung fließt und nicht in immer neue Parallelstrukturen, Förderkulissen und ideologische Nebenkriegsschauplätze.
Eine Gesundheitspolitik, die psychisch Kranke im Stich lässt, hat ihren Auftrag deutlich verfehlt.“