Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion „Patientendaten in MV sind und bleiben sicher“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Versuche der SPD-Landtagsfraktion MV, die Sorgen der Bürger durch Falschinformationen zu beschwichtigen, sind durchschaubar. Die Pressemitteilung von Christine Klingohr zur angeblichen Sicherheit von Patientendaten in Mecklenburg-Vorpommern ist ein verzweifelter Versuch, von den tatsächlichen Risiken des Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes abzulenken.
Zur Frage der Datenspeicherung und -verwaltung: Wo stehen die Server und wo werden die Daten geparkt? Was ist öffentliches Interesse und wer genau definiert das? Die SPD bleibt vage und liefert keine klare Antwort. Wir fordern Transparenz und die Gewährleistung, dass die Daten ausschließlich sicher und unter strengsten Datenschutzrichtlinien verwaltet werden. Die Sicherheit von Patientendaten darf nicht dem Risiko des internationalen Datenhandels ausgesetzt werden.
Was passiert, wenn ein Krankenhaus verkauft wird, insbesondere ins Ausland? Wie sieht es mit militärisch finanzierter Forschung aus dem Ausland aus? Die SPD behauptet fälschlicherweise, dass mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz die Sicherheit von Patientendaten gewährleistet sei. Doch wir haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Schutzes von Patientendaten, insbesondere wenn Krankenhäuser in die Hände ausländischer Unternehmen gelangen, denen der deutsche Datenschutz wenig bedeutet.
Das Sitzungsprotokoll wird eindeutig die Behauptungen der SPD widerlegen. Alle Fraktionen haben während der Anhörungen erhebliche Unklarheiten und Kritik geäußert. Es ist unverantwortlich von der SPD, die Sorgen der Opposition zu ignorieren und die Sicherheit von Patientendaten leichtfertig zu behandeln.
Wir fordern von der Landesregierung, das Gesetz deutlich nachzubessern und die Bedenken ernst zu nehmen. Wir erwarten klare Antworten und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Patientendaten. Die Gesundheit und Privatsphäre der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. So wie er ist, darf der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.“