Nachdem ein erstes Bürgerbegehren gegen das geplante LNG-Terminal im Fährhafen von Sassnitz-Mukran auf Rügen aus formellen Gründen gescheitert war, haben die Gegner des Baus nun einen wichtigen Schritt für ein weiteres ähnlich gelagertes Verfahren genommen: In dieser Woche hat Norbert Dahms dem Sassnitzer Stadtpräsidenten Norbert Benedict (SPD) die Unterschriften von mehr als 1000 Sassnitzern übergeben, die ein weiteres Bürgerbegehren zur Verhinderung des Baues dieser gigantischen Industrieanlage in ihrem schönen und beschaulichem Städtchen anstreben. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Das jetzt gestartete Bürgerbegehren zielt darauf ab, der sich im Miteigentum der Stadt Sassnitz befindlichen Fährhafen Sassnitz GmbH den Abschluss jeglicher Art von Rechtsgeschäften zu untersagen, die das Ziel der Errichtung oder des Betriebes einer LNG-Infrastruktur auf dem Hafengelände verfolgen. Denn gemäß den einschlägigen Bestimmungen unserer Kommunalverfassung haben die Gemeindevertreter in den Gesellschafterversammlungen von Kommunalunternehmen den Weisungen oder Richtlinien der Gemeindevertretung zu folgen.
Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Die Sassnitzer Bürger dürfen selbst entscheiden, mit welchen Partnern ihr eigenes kommunales Unternehmen welche Art von Geschäften betreibt. Sollten sich die Sassnitzer für das Bürgerbegehren aussprechen, könnten die geplanten gigantischen Regasifizierungseinheiten zumindest nicht mehr vom Sassnitzer Hafen aus betrieben werden. Dann wäre die teure und über 50 Kilometer lange Gasleitung vorschnell in der Ostsee versenkt worden.
Aus diesem Grund fordere ich die Beteiligten auf, die Bauarbeiten an der LNG-Leitung einzustellen und den Ausgang des zweiten Bürgerbegehrens abzuwarten sowie die demokratische Entscheidung der Sassnitzer Bürger zu respektieren. Sollte sich am Ende herausstellen, dass der Hafen von Sassnitz-Mukran aufgrund des Ausgangs des Plebiszits nicht mehr für LNG-Geschäfte genutzt werden darf, wäre nicht nur sehr viel Geld umsonst ausgegeben worden, sondern auch das wertvolle Ökosystem vor Rügens Küste würde Gefahr laufen durch vorschnell ausgeführte Verlegearbeiten ernsthafte Schäden davonzutragen.
Wir appellieren daher an die Vernunft aller Beteiligten, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und das Votum der Sassnitzer abzuwarten!“