Aus Anlass der investigativen Berichterstattung der Ostsee-Zeitung zur sich ausweitenden Kommunikations- und Beschäftigungsaffäre der Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Um aus dem Komplex anrüchiger Beschäftigungsverhältnisse, klandestiner Beraterverträge und eines fühlbaren Amtsmissbrauches von Manuela Schwesig und weiteren SPD-Politikern herauszufinden, kann eine Debatte im nächsten Landtagsplenum hilfreich sein. Allerdings will die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nicht so lange mit zwei Forderungen warten:
– Frau Blaudszun ist von der SPD Mecklenburg-Vorpommern als ‚Sprecherin der Ministerpräsidentin und der SPD MV‘ abzuberufen.
– Die Landesregierung hat der Öffentlichkeit zu erklären, ob die Aussage des Bundes der Steuerzahler stimmt, dass der Beratungsauftrag der Agentur ‚Sherpas‘ bezüglich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern‘ – Zitat – ‚freihändig und ohne Ausschreibung‘ erteilt wurde.
Falls Letzteres wahr ist und wenige Monate nach dem Abschluss dieses wichtigen PUA auf einmal eine ranghohe ‚Sherpas‘-Managerin in Schwerin vom Himmel fällt, rückt Frau Schwesigs Ämterverquickung von Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende in den Kontext von nationaler Sicherheit. Hochsensible Informationen mit Bedeutung für die nationale Sicherheit Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns, die in diesem PUA wiederholt auf der Tagesordnung standen, wären im Umfeld eines Wahlkampfes denkbar ungeeignet. Eine solche Amtsführung von Manuela Schwesig wäre zuhöchst fahrlässig und hätte den Fortbestand der SPD-Oligarchie in Mecklenburg-Vorpommern über die nationale Sicherheit gestellt.
Dass Frau Blaudszun als ideelle Ziehtochter Schwesigs dieser Landesregierung für die Wahl zu neuen Blendwerken verhelfen wollte, ist nicht schön – aber nicht sie, sondern Manuela Schwesig ist die politisch Verantwortliche.
Es stünde der Ministerpräsidentin gut zu Gesicht, wenn sie ihre Verantwortung im ersten Schritt dadurch wahrnimmt, dass sie die junge Frau zu deren eigenem Schutz aus dem Spiel nimmt.“