Tausende Unternehmer, die die Corona-Soforthilfen des Landes in Anspruch genommen hatten, erhielten in den vergangenen Wochen die Rückzahlungsbescheide. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Hilfen sollten helfen und nicht schaden. Jetzt stehen aber viele Unternehmer vor der Zahlungsunfähigkeit oder müssen mit ihrem Privatvermögen haften. Die Kommunikation der Landesregierung war schlicht intransparent.
Selbstständige und Unternehmer wurden erst durch die überzogenen Corona-Maßnahmen stark in Mitleidenschaft gezogen und hatten Existenzängste. Überstunden häuften sich an, und viele nicht erstattete Aufwendungen im Betrieb belasteten zusätzlich. Nachdem man sie mit den vermeintlich unkomplizierten Soforthilfen beruhigte, folgt nun eine unverhältnismäßige Bestrafung.
Die Landesregierung handelt hier absolut falsch. Statt dickköpfig und starrsinnig auf Rückforderungen zu beharren, sollte sie zukunftsfähig denken. Bagatellschulden unter 10.000 Euro sollten erlassen werden. Für alles darüber sollte die Regierung ein Programm auflegen, das die Unternehmen unter Schuldenerlass zu Investitionen auffordert. Wer in energieeffiziente Technik oder Digitalisierung investiert, dem werden die Schulden erlassen.“