Compact-Verbot gekippt: Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, Faesers Rücktritt überfällig

Wie der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, über den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mitteilte, wurde das Verbot per Eilverfahren aufgehoben. Damit darf das Magazin wieder erscheinen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Ein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit! Die Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer im Juli war auf maximale Öffentlichkeit und Demütigung ausgelegt, wie die Präsenz eines vorab informierten Antifa-Fotografen und die eifrige Beifallsbekundung etlicher Journalisten noch während der Durchsuchung nahelegen. Das Verbot war Willkür und eine Machtdemonstration der Ampel, um Leser, Sympathisanten und alle anderen kritischen und vermeintlich ‚rechten‘ Medien einen Schuss vor den Bug zu versetzen.

Nur wenige Stimmen wagten es, die hanebüchene Grundlage des Verbots und die Folgen für die Presse- und Meinungsfreiheit zu hinterfragen. Diese Willkür muss Konsequenzen haben. Ein Rücktritt Faesers ist unvermeidlich, um weiteren Schaden abzuwenden. Das Grundgesetz gilt für alle und jedermann. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den immer übergriffiger agierenden Staat. Der Verfassungsschutz unter Nancy Faeser sollte daher seine Noch-Dienstherrin überwachen.“

AfD-Fraktion MV

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