Ab dem kommenden Jahr wird auf die Verbrennung von Abfällen eine CO2-Abgabe erhoben. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Der Irrweg der deutschen Klimapolitik belastet die Bürger finanziell immer mehr. Die nun anstehende CO2-Bepreisung der Müllverbrennung wird die in den letzten Jahren bereits stark gestiegenen Entsorgungskosten noch weiter in die Höhe treiben. Einmal abgesehen davon, dass die Besteuerung von CO2 Emissionen als Lenkungsinstrument vollkommen ungeeignet ist, da sie überhaupt nicht global angewendet wird, besteht die realistische Gefahr, dass es zu verstärkten Müllexporten in das Ausland kommen wird.
Dort findet nämlich oft keine Steuererhebung auf die Verbrennung statt und ob diese dann mit den gleichen Umweltstandards erfolgt wie hierzulande, darf stark bezweifelt werden. Man bewirkt letztlich genau das Gegenteil. Dieses Verschieben der Problematik ins Ausland ist keine Lösung, sondern ein Zeugnis für das Scheitern der Umweltpolitik.
Die deutsche Klimapolitik hat sich in einen teuren Alleingang verwandelt, der die Bürger immer stärker belastet. Während andere Länder Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß umsetzen und auf Innovationen bauen, scheint Deutschland entschlossen zu sein, auf dem eigenen, finanziell ruinösen Pfad der ‚Koste es, was es will‘ Umweltpolitik zu bleiben. Die Bürger haben genug finanzielle Belastungen zu tragen, und es ist höchste Zeit, sie von dieser unnötigen Last zu befreien.“