Der Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, wurde wegen eines Memes, welches Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) mit einem Schild ‚Ich hasse Meinungsfreiheit‘ zeigt, zu sieben Monaten Haft verurteilt und das Urteil zur Bewährung ausgesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Solidarität mit David Bendels! Denn nicht das harmlose Meme ist das Problem, sondern die Erweiterung des §188 StGB, oder besser des ‚Majestätsbeleidigungsparagraphen‘. Unter dem Deckmantel der ‚Beleidigung‘ wird die Meinungsfreiheit in Deutschland geschliffen. Besonders gefährlich wird dies für Redaktionsstuben. Wurde im Sommer letzten Jahres erst handstreichartig durch Frau Faeser das Compact-Magazin widerrechtlich verboten, wird jetzt dem Kopf des Deutschlandkurier die juristische Pistole auf die Brust gesetzt. Ein Urteil mit Strahlkraft, denn kritische Berichterstattung und deftige Beiträge in Bild und Text laufen Gefahr von der zuständigen Staatsanwaltschaft verfolgt zu werden, wenn es dem Herrn Politiker oder Frau Politikerin nicht passt.
Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Denn Paragraph und Urteile sollen einschüchtern und schränken die Meinungsfreiheit unangemessen ein. Bürger werden in nie dagewesenem Umfang für im Grunde harmlose Despektierlichkeiten durch die Staatsmacht verfolgt und mit Geldbußen in drei- und vierstelliger Höhe belegt. Die Erweiterung Paragraph 188 StGB gehört daher abgeschafft. Die AfD-Fraktion fordert in dieser Plenarwoche die rot-rote Landesregierung dazu auf, per Bundesratsinitiative auf die Abschaffung der Erweiterung hinzuwirken.“