Während die Bundesfamilienministerin das Programm „Demokratie leben!“ ausdrücklich fortführen will, fordert der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern dessen vollständige Abschaffung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes:
„Herr Peters hat ein bemerkenswert flexibles Verhältnis zur eigenen Partei. In Berlin trägt die CDU eine Bundesregierung mit, die das Programm nicht nur fortführen, sondern unter Karin Prien sogar zukunftsfähig ausrichten will. Offenbar hat nun auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern jenes Wahlkampfinstrument entdeckt, das sie der SPD seit Jahren vorwirft: Im Land konservative Töne anschlagen, während die eigene Partei in Berlin einen linken Kurs verfolgt. Plötzlich wird die öffentliche Distanzierung von CDU-Bundespolitik zum Mittel der Wahl der CDU in der Fläche.
Das wirkt nicht nur unglaubwürdig, sondern ist schlicht verlogen. Solange die CDU auf Bundesebene dieses Programm fortführt, bleibt die Forderung ihres Spitzenkandidaten ein unehrliches Wahlplakat mit Floskeltext.
Für uns als AfD-Landtagsfraktion MV ist grundsätzlich klar, dass Demokratie keine staatliche Finanzierung braucht, um zu funktionieren. Dafür braucht manch einer die staatliche Finanzierung, um zu erklären, wie Demokratie zu funktionieren hat. Genau deshalb ist bereits der Begriff ‚Demokratieförderung‘ problematisch. Denn er suggeriert, Demokratie müsse vom Staat organisiert, finanziert und ideologisch begleitet werden. Tatsächlich ist Demokratie jedoch kein staatliches Erziehungsprogramm. Dennoch stellt der Bund inzwischen rund 190 Millionen Euro Steuergeld jährlich für ‚Demokratie leben!‘ bereit.
In Mecklenburg-Vorpommern fließen zusätzlich rund 4,53 Millionen Euro aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln in entsprechende Strukturen. Dieses Fördersystem wurde 2014 von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf den Weg gebracht. Dass Frau Schwesig heute jede Reform dieser Strukturen entschieden ablehnt, überrascht daher kaum. Wer ein Programm politisch geboren hat, wird sein Erbe kaum infrage stellen.
Demokratie braucht engagierte Bürger, aber keine staatlich finanzierte Gesinnungsverwaltung. Der Staat hat die Aufgabe, demokratische Spielregeln zu schützen. Er darf jedoch nicht den Eindruck erwecken, mit Millionenbeträgen bestimmte politische Milieus dauerhaft zu alimentieren. Demokratie entsteht nicht durch staatlich finanzierte Haltungsförderung, sondern durch Meinungsfreiheit, politische Neutralität und die Bereitschaft, auch kritische Fragen zuzulassen.“