Angriff auf Christian Lindner: SPD sollte Verhältnis zum Koalitionspartner scharfer Prüfung unterziehen
Zur Attacke einer Linken-Politikerin auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner mit einer Rasierschaumtorte erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist Gewalt von Links kein aufgebauschtes Problem. Insbesondere von der rot-roten Landesregierung erwarte ich, dass sie jetzt eine klare Kante zeigt und nicht länger auf dem linken Auge blind ist. Eine seriöse […]
Bildungsausschuss berät mit der kommunalen Familie Neuberechnung der Kita-Gebühren
Aufgrund der Forderungen der AfD- und CDU-Fraktion fand im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Neuregelung der Finanzierung der Kindertagessstätten statt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Enrico Schult: „Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos wollte die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita durch das Dezemberplenum des Landtages peitschen. Meine Fraktion […]
Bund muss Kommunen entlasten
Zu der immer größer werdenden finanziellen Schieflage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die steigenden Personalkosten stellen für unsere Städte und Gemeinden eine kaum noch tragbare Belastung dar. Mit jedem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werden die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter eingeengt. Allein der Abschluss von 2023 hat die kommunalen Haushalte […]
GAP-Reform 2027 – Bundesregierung will Landwirte noch stärker drangsalieren
Zu den geplanten GAP-Reformen im Jahr 2027 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Flächenprämie für Landwirte aufzugeben und künftig Zahlungen ausschließlich an messbare Klima- und Umweltleistungen zu knüpfen, ist ein schwerer Schlag für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Diese Maßnahmen bedeuten eine erhebliche finanzielle Unsicherheit für viele Landwirte, insbesondere für […]
Meinungsfreiheit statt Bevormundung: Musk, Weidel und Zuckerbergs historischer Wendepunkt
Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie, doch immer häufiger wird sie durch Zensur und politische Bevormundung bedroht. Während die zwangsfinanzierten Medien in Deutschland zunehmend ihrer objektiven Berichterstattungspflicht nicht gerecht werden, setzen international mutige Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg neue Maßstäbe. Beide beweisen, dass die Bürger mündig genug sind, sich selbst […]
Beteiligungsbericht 22-23: Fortschritte bei Transparenz, aber entscheidende Fragen bleiben offen
Zur Veröffentlichung des neuen Beteiligungsberichts 22-23 des Finanzministeriums erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist erfreulich, dass nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Landesregierung nunmehr Fortschritte bei der Transparenz und Strukturierung der Landesbeteiligungen zu erkennen sind. Die Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium mag eine effizientere Verwaltung ermöglichen, doch bleibt der Eindruck, dass diese […]
Wirtschaftsausblick 2025: Regierung in Schwerin und Berlin muss endlich liefern
Zu den Ergebnissen der aktuellen Verbändeumfrage der Vereinigung der Unternehmer (VU) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern stehen unter massivem Druck. Statt die Wirtschaft zu stärken, haben Landes- und Bundesregierung in den vergangenen Jahren durch steigende Abgaben, einen ausufernden bürokratischen Apparat und chaotische Richtungsentscheidungen die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betriebe […]
Alarmierende Enthüllungen zur COVID-19-Impfkampagne: AfD fordert umfassende Transparenz und Aufarbeitung
Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Universität Koblenz stellen die COVID-19-Impfkampagne in ein neues, alarmierendes Licht. Eine unabhängige Analyse der Rohdaten durch PD Dr. Robert Rockenfeller zeigt, dass die gesundheitlichen Risiken durch die BioNTech-Impfung weitaus schwerwiegender sind als bislang dargestellt. In der Studie mit über 40.000 Probanden wurde festgestellt, dass schwere gesundheitliche Schäden in der geimpften […]
Produktives Lernen: Kein Grund zu neuerlich ministeriellem Eigenlob
Das Bildungsministerium stellt das „Produktive Lernen“ als Erfolgsmodell dar. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Schülern mit Schwierigkeiten im abstrakten Denken einen praktischen Zugang zum Schulstoff und somit einen Abschluss zu ermöglichen, das ist richtig. Drei Tage die Woche im Betrieb oder in einer Einrichtung, dann zwei Tage klassisch Schule – das […]
Arbeitsmarktkrise in Mecklenburg-Vorpommern: Stillstand und Fehlanreize verschärfen die Lage
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Mit einer Arbeitslosenquote von 8,0 Prozent und 65.500 erwerbslos gemeldeten Personen steht das Land erneut im bundesweiten Vergleich schlecht da. Das ist nichts Neues; und doch ist die anhaltende Tatenlosigkeit von Rot-Rot erschreckend. Diese hausgemachte Krise ist das Ergebnis jahrelanger politischer […]