Sparen bei Sozialausgaben? Elefant im Raum wird nicht genannt
Zu der Kritik der Wohlfahrtsverbände, dass aufgrund der Sparmaßnahmen der Landesregierung unter anderem auch bei Hilfen für Menschen mit Behinderungen eingespart werden müsse, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Elefant im Raum wird nicht angesprochen: Migrationskosten, welche den Sozialverbänden teils aufgehalst, teils von ihnen bereitwillig übernommen werden, verschlingen Gelder und […]
Michael Meister zur weiteren Zeugenbefragung Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“
Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, des Weiteren: „Im weiteren Verlauf der Sitzung haben wir den Finanzsenator der Stadt Rostock, Herrn Chris von Wrycz Rekowski, als Zeugen gehört. Es ging unter anderem um die Frage, woher die ROKAI GmbH das Geld hatte, Kaianlagen für knapp 2 Millionen […]
Die Leitung sei voll mit Gas gefüllt, dieses müsse unbedingt aus der Leistung heraus (…) Das Kanzleramt sei derzeit dazu mit der Regierung der USA in Verhandlungen“: Was wussten Bundes-, und Landesregierung im Vorfeld von der Nord Stream 2-Sprengung?
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Bundes-, und Landesregierung nicht im Vorfeld der Sprengung über das Ende der Nord Stream 2-Pipelines von den USA informiert wurden. In einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am […]
Innenausschuss: AfD hinterfragt Asylvoraussetzungen des Terror-Attentäters Taleb A.!
Heute wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Aufenthalts- und Straftaten-Chronologie des Terror-Attentäters Taleb A. mit Schwerpunkt auf Mecklenburg-Vorpommern im Innenausschuss des Landtages behandelt. Innenminister Pegel bestätigte hierbei eine Thematisierung des Attentäters durch das LKA-MV im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern in Berlin. Einem Bericht der Welt zufolge gab es laut einem BKA-Papier […]
Undemokratische Hexenjagd: Faeser will politische Säuberungsaktionen bei der Polizei
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will laut Medienberichten per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Der Erlass gilt […]
Millionen für Syrien, aber kein Cent für unsere Krankenhäuser
Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser unter einer finanziellen Krise leiden, kündigt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Millionenhilfen für den Wiederaufbau von Kliniken in Syrien an. Dieser Widerspruch könnte nicht größer sein: Auf der einen Seite drohen bei uns Klinikschließungen und Einschnitte in die medizinische Versorgung, auf der anderen Seite verteilt die Bundesregierung großzügig Steuergelder ins Ausland. Dazu Thomas de […]
Berufsausbildung: Allzu viele stecken im Übergangssektor fest
Die Bildungspolitik ermöglicht Jugendlichen mit mangelnden Kenntnissen bzw. Abschlüssen einen komfortablen Übergangssektor in die berufliche Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung hat den untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn 250.000 Jugendlichen, die in Maßnahmen des Übergangssektors angeblich fit für einen Job gemacht werden sollen, 70.000 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüberstehen, ist das ein Problem. Nichts […]
Nachtragshaushalt: Roter Größenwahn statt Schlankheitskur
Zu den Beratungen der rot-roten Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Gebot der Stunde heißt: Sparen und Schuldentilgung. Rot-Rot geht das mehr als nur halbherzig an. Es gilt, ein 4-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen und anstehende Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung zu finanzieren sowie Schulden des Landes zu tilgen. Bei […]
Verfassungsklage des Landkreistages zu Kita-Finanzen
Die Landkreise beklagen ein Millionenloch aus Gründen der Kita-Finanzierung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Hauptproblem liegt darin, dass die rot-rote Landesregierung in Person von Ministerpräsidentin Schwesig die Bürger mit Wahlgeschenken für sich einnehmen wollte, die sich absehbar als sehr teuer erwiesen. Aus politischen Gründen wurde also oben mit der kostenfreien […]
Prekäre Lage der Landwirte hat auch mit der Landespolitik zu tun
Zur jüngsten Pressemitteilung von Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist schon bemerkenswert, wie Herr Backhaus die kritische Lage der Landwirtschaft beklagt und gleichzeitig so tut, als hätte seine eigene Politik der letzten Jahrzehnte damit nichts zu tun. Wenn er von fehlender Planungssicherheit und überbordender Bürokratie spricht, dann sollte […]