Bürgergeld: Wahlkampfgetöse der SPD entlarvt ihre eigene Konzeptlosigkeit
Zur aktuellen Debatte um das Bürgergeld erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die SPD versucht verzweifelt, sich als Reformkraft zu präsentieren. Dabei ist der Ansatz, Sanktionen für Totalverweigerer zu verschärfen, nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Der ehemaligen Arbeiterpartei steht das Wasser so sehr bis zum Hals, dass sie ihre eigenen Konzepte verrät. Statt grundsätzliche […]
Elektronische Patientenakte – Das Ende des Arztgeheimnisses?
Die jüngsten Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) beim 41. Chaos Communication Congress zeigen in aller Deutlichkeit: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein Sicherheitsrisiko erster Klasse. Millionen hochsensible Gesundheitsdaten von Bürgern stehen auf dem Spiel. IT-Experten demonstrierten, wie gravierende Sicherheitslücken in der ePA-Architektur Hackerangriffe ermöglichen, die fatale Folgen haben können – vom Datenklau bis hin […]
Geplante Erhöhung der Sozialabgaben ab 2025: Belastung für Bürger und Unternehmen ohne langfristige Perspektive
Die Bundesregierung plant ab dem Jahr 2025 eine geringe Steuererleichterung und gleichzeitig eine deutliche Erhöhung der Sozialabgaben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Während alle Spitzenpolitiker der Altparteien im jetzigen Wahlkampf nicht müde werden den Bürgern großzügige Steuerversprechungen ab 2025 zu machen, fällt schon beim ersten Hinsehen auf, was tatsächlich hinter dieser […]
„Only the AfD can save germany“: Nach Musk-Tweet werden Rufe nach Zensur und Repression laut
Elon Musk, Besitzer des Online-Nachrichtendienstes X (vormals Twitter), kommentierte ein Video einer Influencerin mit den Worten „Only the AfD can save germany“. Erste Stimmen werfen ihm eine Einmischung in den Wahlkampf vor und fordern eine staatliche Regulierung von X; andere werfen ihm Missbrauch der Meinungsfreiheit vor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „In […]
Die Butterknappheit ist ein alarmierendes Symptom einer verfehlten Agrarpolitik
Zur Butterknappheit in der Bundesrepublik erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wenn in Deutschland Butter knapp und teuer wird, dann ist das ein direktes Ergebnis einer Agrarpolitik, die unsere heimischen Landwirte systematisch in die Knie zwingt. Unsere Landwirte könnten unsere Bevölkerung problemlos mit hochwertigen Milchprodukten versorgen. Aber durch immer neue Bürokratie, Umweltauflagen und […]
Richtungslos und scheinbar ohne Zukunft – Landestracht Projekt ist im Desinteresse versunken
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes interessierte der aktuelle Stand der Vermarktung und Entwicklung einer modernen Landestracht, weshalb er sich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt hat: „Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Wettbewerb ‚Trachten neu erleben‘ einen vielversprechenden Ansatz verfolgt, um Tradition und Moderne zu verbinden. Doch die Antwort der Landesregierung auf unsere […]
Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten in der „Studierendenschaft“
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2023 und 2024 an der Universität Rostock dezidiert linkspolitische Veranstaltungen wie Queerfeministische Festivalwochen mit insgesamt 5.626,42 Euro, ein Awareness-Workshop mit 1.190 Euro, einen Diversity Roundtable mit 100 Euro, ein Queerfilmfest 1.450 Euro, ein „Mixed-Feminist-Action-Festival“ für 1934,55 oder auch ein Ausbildungsprogramm im […]
AfD ist die Partei der Landwirte – CDU will Bauern aufs Glatteis führen
Zu den aktuellen Wahlkampfversprechen der CDU, die Landwirte zu entlasten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die CDU trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die derzeitige Misere in der Landwirtschaft. In ihren 16 Regierungsjahren hat sie es versäumt, die Weichen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu stellen. Stattdessen wurden bürokratische Hürden erhöht und praxisferne Vorgaben […]
Arbeitsmarktintegration von Syrern in MV: Wenige Fachkräfte, die oft als Hilfskräfte arbeiten – Wiederaufbau Syriens unterstützen!
Zum Stichtag 31.12.2023 gingen von 11.833 in Mecklenburg-Vorpommern gemeldeten Syrern im Erwerbsalter nur 2.979 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Unter diesen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren lediglich 1.325 Fachkräfte. Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigter syrischer Fachkräfte betrug im Median 2.508,83 EUR. Der Median des monatlichen Bruttoarbeitsentgelts für deutsche Hilfskräfte lag bei 2.524,46 EUR. Deutsche Helfer sind […]
Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer einführen
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass im Schnitt 3400 – 3500 Studenten aus dem Nicht-EU Ausland an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern immatrikuliert sind. Die Finanzierung dieser Studienplätze wird unter anderem durch Gesamtzuschüsse im Einzelplan 13 und weitere Zuweisungen zum Beispiel durch den Hochschulpakt gewährleistet. Dazu erklärt der […]