Tourismusbeauftragter braucht klare Strukturen – Personalunion nicht mehr hinnehmbar
Ministerpräsidentin Schwesig spricht sich dafür aus, dass es auch zukünftig einen Tourismusbeauftragten geben soll. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Besonders kritisch war die bisherige Personalunion des Tourismusbeauftragten mit der Leitung des Landestourismusverbandes. Ein und dieselbe Person, die im Namen der Landesregierung agiert und gleichzeitig einen Verband führt, der die Regierung auch […]
Fachkräftebedarf durch Technologie und Anreize lösen, nicht durch Asylzuwanderung
Der Arbeitgeberpräsident in MV fordert Zuwanderung gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Die aktuelle Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Lars Schwarz nach noch ‚mehr Zuwanderung‘ greift zu kurz. Noch mehr Zuwanderung ist kein nachhaltiges Konzept zur Lösung der demografischen Probleme und war es noch nie. Es war immer Symptombekämpfung mit positiven Einzelfällen. […]
Windradhavarie bei Lübz wirft Fragen auf – Windpark muss stillgelegt werden
Am nördlichen Stadtrand von Lübz ist am heutigen Vormittag der Flügel einer Windkraftanlage zerbrochen. Das wirft Fragen auf, denn der Windpark ist erst vor wenigen Wochen errichtet worden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thore Stein: „Nicht nur, dass die Anlagen seit kurzem das Stadt- und Landschaftsbild um Lübz herum massiv stören, nunmehr bricht auch noch eines […]
SPD-Finanzminister Geue kapituliert: Importierter Antisemitismus macht Meinungsfreiheit unmöglich
Die Absage einer Israel-Ausstellung im Finanzministerium in Schwerin aus Sicherheitsbedenken offenbart das Versagen und Scheitern einer falschen Integrationspolitik. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist ein Skandal, dass eine Ausstellung zur israelischen Geschichte nicht stattfindet, weil die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Wer seit Jahren die Augen davor verschließt, dass muslimisch geprägte Antisemitismusformen […]
EU-Aufzeichnungspflicht für Pflanzenschutzmittel ist der nächste Schlag gegen unsere Bauern
Zu den neuen EU-Vorgaben zur digitalen Aufzeichnung von Pflanzenschutzanwendungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die ab 2026 geltende Verpflichtung, jede Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht nur exakt zu dokumentieren, sondern auch noch digital und maschinenlesbar zu speichern, ist ein weiteres Bürokratiemonster aus Brüssel – und ein direkter Angriff auf unsere […]
Neue Jugendgewalt von rechts? Nicht stigmatisieren – Ursachen benennen und handeln
Zunehmend wird von neuen rechtsextremen Banden berichtet, die an die Skinhead-Bewegung der Neunziger anschließen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, wie in einem aktuellen Artikel des Nordkurier über junge Tatverdächtige in alarmistischer Weise berichtet wird. Die Rede ist von ‚Stiefel-Nazis‘ und ‚Hitler-Spinnern‘ – Begrifflichkeiten, die weder […]
Millionen für Projekte ohne Kontrolle – Rechnungshof rügt Förderpraxis für Migrantenvereine und Demokratieprojekte
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen […]
Verwaltungsgericht erzwingt Überforderung. Jetzt müssen Fakten des nicht funktionierenden Asylsystems auf den Tisch!
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei illegal eingereisten Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und will argumentativ „nachschärfen“, während gleichzeitig der Staatsrechtler Boehme-Neßler laut einem Welt-Interview für Deutschland den Beginn „eines juristischen Klärungsprozesses“ über viele Instanzen hinweg prognostiziert. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip […]
Landesrechnungshofbericht 2025 offenbart eklatantes Regierungsversagen – Es braucht sofortige Konsequenzen
Der aktuelle Landesfinanzbericht 2025 des Landesrechnungshofs legt gravierende Missstände in der Regierungsführung der rot-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen. Zu einigen wichtigen Punkten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Rechnet man die Versorgungsleistungen heraus, so hat unser Land die höchsten Personalausgaben pro Kopf, sagt der Hof. Bei solchen Kennzahlen braucht sich niemand […]
Inklusion in der Sackgasse: Ideologie statt Pädagogik – AfD fordert Kurskorrektur
Die jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) offenbart erneut die tiefgreifenden Probleme bei der Umsetzung der schulischen Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar halten zwei Drittel der befragten Lehrkräfte die Inklusion grundsätzlich für sinnvoll, doch 69 Prozent sehen sie unter den aktuellen Bedingungen […]