Umgang des Umweltministers mit dem Wal vor Poel: Politischer Eigennutz statt Tierwohl
Zu den Volten des Umweltministers Dr. Till Backhaus, den Wal vor Poel nach einem Gutachten erst in Ruhe sterben lassen zu wollen, dann doch dem öffentlichen Druck nachzugeben und eine privat finanzierte Rettungsaktion ohne juristische Konsequenzen für das Land zu dulden und nun dem Wal eine Überlebenschance zu attestieren samt angekündigtem Fütterungsversuch mit Hering und […]
Torschlusspanik vor der Wahl: Rot-Rot entdeckt Bürokratieabbau vier Jahre zu spät
Kurz vor den Landtagswahlen wagt die rot-rote Landesregierung plötzlich einen Aufschlag zum Bürokratieabbau. Nach vier Jahren rot-roter Landesregierung präsentiert sie heute einen „Ersten Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung hatte vier volle Jahre Zeit, die Bürokratie in Mecklenburg-Vorpommern spürbar zu reduzieren. Stattdessen hat Rot-Rot die Zahl der […]
Referentenentwurf im Eilverfahren: Hinterzimmer statt echter Beteiligung
Zur gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Thomas de Jesus Fernandes: „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Beteiligungsverfahren, sondern ein politisches Durchregieren im Schnellverfahren. Wer den betroffenen Verbänden einen Gesetzentwurf am Donnerstagnachmittag zusendet, bis Montagmorgen eine Stellungnahme verlangt und noch am selben Tag […]
Pleitewelle in der Schweinezucht: Entwicklung bestätigt Warnungen der AfD
Zu den Insolvenzen mehrerer Schweinezuchtbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Insolvenz von gleich mehreren Schweinezuchtanlagen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein alarmierendes Signal für die gesamte landwirtschaftliche Branche in unserem Land. Wenn Betriebe aufgeben müssen, stehen nicht nur Arbeitsplätze und Investitionen auf dem Spiel – betroffen sind auch tausende Tiere und […]
SPD will Grenzkontrollen auslaufen lassen: AfD fordert konsequente Zurückweisungen statt naiver „smarter“ Lösungen
Die SPD hat laut Medienberichten gefordert, die bestehenden Grenzkontrollen perspektivisch auslaufen zu lassen und stattdessen auf angeblich „smartere“ Lösungen zu setzen. Diese Haltung ist fahrlässig und verkennt die Realitäten des illegalen Migrationsgeschehens. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Jan-Philip Tadsen: „Die aktuelle Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen entspricht nicht ansatzweise dem, was man […]
Enrico Schult: Wenn sich Entlastungsprämien als Verschiebebahnhöfe entpuppen
Zur von der Bundesregierung beschlossenen, sogenannten „Entlastungsprämie“ häuft sich regional wie bundesweit kritische Berichterstattung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Die sogenannte ‚Entlastungsprämie‘ soll die Union und die SPD von politischem Druck entlasten – die Bürger wird sie mit Frust und die Unternehmer mit spontanen Mehrkosten belasten. Der Frust vieler Bürger wird […]
Im Internet verboten, im Klassenzimmer serviert: Die Doppelmoral der selbsternannten Kinderschützer
Zu den Vorkommnissen an der Oberschule Schleife, wo sogenannte „non-binäre“ Frauen Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben sollen und das von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert wurde, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „So sieht Kinderschutz im Jahr 2026 aus. Der Widerspruch könnte größer kaum sein. Große Debatten werden geschwungen, dass Kinder […]
Tausende Unternehmen in Corona-Rückzahlungsfalle gefangen – Landesregierung opfert Wirtschaft für ideologische Pandemie-Politik
Laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu ‚Corona-Hilfen und Rückzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern‘ stehen über 2.300 Unternehmen vor Rückzahlungsforderungen in Höhe von fast 39,4 Millionen Euro. Im Schlussabrechnungspaket 1 wurden in 1.847 Paketen Forderungen von 28,5 Millionen Euro erhoben, im Paket 2 in weiteren 472 Paketen 10,9 Millionen Euro. Bis zum 31. […]
Planungschaos ohne Ende: Landesregierung verliert Kontrolle über Millionenprojekt in Schwerin
Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legen ein massives Versagen beim Umbau des ehemaligen Hauptpostgebäudes in Schwerin offen: Statt Fortschritt dominieren Stillstand, Unsicherheit und fehlende Kontrolle. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach dem Zerwürfnis mit dem Generalplaner, ausgelöst durch ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis, steckt das […]
Abschiebungen in MV: Seemann-Katz (Flüchtlingsrat MV) arbeitet mit Volksverdummung!
Die Sprecherin des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz, hat in der Ostsee-Zeitung die AfD-Forderung nach einer landeseigenen Ausreiseeinrichtung kritisch kommentiert: „Diese Idee ist ziemlicher Quatsch. […] Es kann auch gar nicht jeder abgeschoben werden, weil manche Länder ihre Geflüchteten gar nicht zurücknehmen.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „Die Vollzugsdefizite bei der Ausreisepflicht sind ein […]