Politisch motivierte Kriminalität: Schluss mit zweierlei Maß bei der Erfassung linker Gewalt!

Bei den gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens von insgesamt 94 registrierten Straftaten lediglich zwölf dem Phänomenbereich Links zugeordnet. Selbst der Angriff auf einen Journalisten der Jungen Freiheit wurde nicht als linksmotivierte Straftat erfasst. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Frage nach der statistischen Einordnung politischer Gewalt. Beim […]

Herbst der Haushaltsillusionen: Die Steuern werden geschätzt, die Milliardenlöcher sind real!

Die veröffentlichten Ergebnisse der Herbststeuerschätzung sehen höhere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte vor. Für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich gegenüber der bisherigen Prognose erwartete Mehreinnahmen von 11 Millionen Euro für 2026 und 163 Millionen Euro für 2027. Dennoch verweist die Landesregierung auf Haushaltslücken von mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]

Ministerpräsidentenkonferenz: Stromsteuer endlich senken, Bürger dauerhaft entlasten

Zur Forderung von Manuela Schwesig auf der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer schnellen Senkung der Stromsteuer und weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Stromsteuer für alle zu senken ist längst überfällig. Wenn Manuela Schwesig jetzt auf eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung verweist, muss sie sich allerdings fragen lassen, warum […]

Enrico Schult: Rot-Rot-Grün begibt sich auf Geisterjagd, anstatt sich um die echten Probleme im Land zu kümmern

Zur Forderung der SPD nach einem Fraktionsausschluss Tommy Thormanns und zum Schreiben des Linksfraktionsvorsitzenden Hennis Herbst an die Landtagspräsidentin erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Der SPD stößt das Wahlergebnis offenbar immer noch bitter auf. Selbst die ‚Frau gegen Blau‘ konnte unseren Wahlsieg nicht verhindern. Dass wir nun wegen Wahnvorstellungen der SPD unsere Abgeordneten […]

Nichtwahl von Carlos Rodrigues: Rot-Rot-Grün macht sich das Parlament zur Beute

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Carlos Dias Rodrigues, den Kandidaten der mit 32 Abgeordneten stärksten Fraktion, nicht zum Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Nichtwahl von Carlos Rodrigues und die neue Geschäftsordnung sind nichts Geringeres als der rot-rot-grüne Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie. SPD, Linke und Grüne setzen eine […]

Koalitionsverhandlungen: Späte Einsicht beim Sparen ersetzt keinen belastbaren Finanzplan

Zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Die Einsicht von Rot-Rot-Grün zum Sparen kommt nicht nur spät, sondern auch zaghaft. Es reicht bei Weitem nicht aus, lediglich altersbedingt frei werdende Stellen nicht wiederzubesetzen. Wenn die zukünftige Landesregierung den Landeshaushalt dauerhaft entlasten will, muss […]

Jugendgewalt: Gewaltprävention stärken, Strafmündigkeit senken und Rückführungsmöglichkeiten prüfen

Nach der jüngsten Gewalttat an einem 14-Jährigen in Neubrandenburg durch eine teils migrantische Jugendgruppe wurde heute ein Fall aus Frankfurt (Oder) bekannt, wo eine teils migrantische Jugendgruppe einen Deutschen brutal zusammengeschlagen hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Aus gewalttätigen Jugendlichen werden oft gewalttätigere Erwachsene. Die jüngsten Gewalttaten unter Jugendlichen sind schockierend und […]

Geues Märchen vom stabilen Haushalt: Rot-Rot verschleiert Milliardenlücken und verkauft Schulden als Erfolg

Die Landesregierung feiert den Stabilitätsbericht 2026 als Beleg einer angeblich soliden Haushaltsführung. Doch hinter den beruhigenden Worten von Finanzminister Heiko Geue verbirgt sich eine sehr besorgniserregende finanzpolitische Realität. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bereits die landeseigene Mittelfristige Finanzplanung weist für die Jahre 2028 bis 2030 Handlungsbedarfe von insgesamt rund 3,5 Milliarden […]

Notfallreform: Patientensteuerung und Ersteinschätzung ersetzen keine Notaufnahme vor Ort

Zur heutigen Stellungnahme von Sozialministerin Stefanie Drese zur heute im Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Das rot-rot-grüne Bekenntnis, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, wird ausgehöhlt, wenn zugleich zentrale Versorgungsangebote wie die Notfallversorgung beschnitten werden. Auch die beste Patientensteuerung und Ersteinschätzung hilft nicht viel, wenn die nächste echte Notaufnahme immer […]

Nord Stream: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen, Wiederinbetriebnahme vorbereiten

Zum Auftakt des Prozesses um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war nichts Geringeres als der schwerste Anschlag auf Deutschlands Energieinfrastruktur seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung, die auch die Auftraggeber und staatliche Hintermänner einbezieht. Die […]